Zur Aufnahme der Kieler Wohnungsbaugesellschaft (KiWoG) in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die Kritik des Bundes der Steuerzahler an der Kieler Wohnungsbaugesellschaft ist aus unserer Sicht völlig deplatziert. Der Kieler Wohnungsmarkt hat weiterhin riesige Probleme, preisgünstige Wohnungen bereitzustellen. Da war es zwingend notwendig, dass wir, die SSW-Ratsfraktion, zusammen mit anderen Fraktionen der Kieler Ratsversammlung die Gründung der Kieler Wohnungsbaugesellschaft initiiert haben. Nur durch die Bereitstellung von günstigem Wohnraum durch die Kieler Wohnungsbaugesellschaft sind echte Verbesserungen in diesem Marktsegment denkbar. Ein vorheriger, jahrelanger Notstand am Wohnungsmarkt hat gezeigt, dass der Wohnungsmarkt nicht bereit ist, ohne Einflussnahme der Landeshauptstadt Kiel genügend bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen.

Wir sind sogar der Meinung, dass die Kieler Wohnungsbaugesellschaft mit deutlich mehr Kapital ausgestattet werden sollte, um mehr Impulse zu setzen und noch mehr günstigen Wohnraum bereitzustellen. Der Bund der Steuerzahler sollte sich mehr auf seine Kernaufgabe konzentrieren und auf einen sachgerechten und transparenten Umgang mit Steuergeldern hinwirken. Eine erzkonservativ bis reaktionäre Wohnungsbaupolitik aus dem letzten Jahrhundert zu propagieren, zählen wir ausdrücklich nicht zu den Kernaufgaben des Bundes der Steuerzahler.“

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Mit dem Beschluss des interfraktionellen Antrags „Vergütungen im Sozial- und Erziehungsdienst angleichen“ (Drs. 0468/2023-03) hat die Ratsversammlung einen wichtigen Schritt in Richtung einer gerechten Bezahlung von Mitarbeitenden bei freien Trägern gemacht – auch wenn noch Detailfragen zu klären sind. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Für die heutige Ratssitzung beantragen die SSW-Ratsfraktion, die CDU-Ratsfraktion und die Ratsleute der FDP die Prüfung von drei unterschiedlichen Möglichkeiten zur Querung der Kieler Förde. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP, fraktionslos) und Ratsherr Dirk Becker (FDP, fraktionslos):