Pressemitteilung · Kiel · 06.09.2022 Fehlender Dialog gefährdet Verkehrswende

Die Diskussion über die Weiterführung des Verkehrsversuchs am Sophienblatt zeigt eindeutig, dass es ein Fehler ist, die Menschen bei der Umsetzung der Verkehrswende nicht ausreichend mitzunehmen. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die Schärfe der öffentlichen Diskussion über die Fortsetzung des Verkehrsversuchs im Sophienblatt schadet der Verkehrswende in Kiel. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Verwaltung mit Unterstützung der Rot-Grünen Kooperation darauf verzichtet, ein Votum zur Entscheidung über die Beibehaltung der Maßnahmen in Form einer Abstimmung einzuholen. Die Fortsetzung der Sperrung des Sophienblatts für den motorisierten Individualverkehr wurde dem zuständigen Bauausschuss lediglich zur Kenntnis gegeben; ohne Abstimmung.

Eine Vorberatung in Gremien wie dem Mobilitätsforum oder dem Beirat für Mobilitätswende, die eine ausschließlich beratende Funktion innehaben, kann das Votum eines Ausschusses mit gewählten Vertreter*innen der Kieler Bevölkerung nicht ersetzen. In diesem Zusammenhang empfinden wir die Äußerung des Vorsitzenden des Mobilitätsforums und stellvertretenden Vorsitzenden des Beirats für Mobilitätswende, die Gegenteiliges vermuten lässt, als schwierig und ein Stück weit anmaßend.

Die SSW-Ratsfraktion hat den Verkehrsversuch am Sophienblatt seinerzeit befürwortet. Wir können obendrein auch durchaus positive Effekte dieser Maßnahme feststellen. Wäre damals jedoch bereits klar gewesen, dass dieser Versuch auf diese Weise und ohne eine abschließende Beschlussfassung der Selbstverwaltung fortgesetzt wird, hätten wir dem so nie zugestimmt. Die aktuelle Entwicklung erschwert es uns sehr, weiteren Verkehrsversuchen unsere Zustimmung zu geben. Versuche wie der am Sophienblatt müssen stattdessen ergebnisoffen angegangen werden, transparent analysiert und dann nach dem Votum der gewählten Vertreter*innen Kiels entweder beendet oder fortgesetzt werden. Damit die Verkehrswende gelingen soll, müssen wir die Bevölkerung ernst nehmen und mit den bewährten Mitteln der repräsentativen Demokratie entscheiden lassen.“

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