Pressemitteilung · Kiel · 21.09.2022 Stillstand in der Wohnungspolitik beenden

Zu der Diskussion über die Situation am Wohnungsmarkt und der Forderung von Haus & Grund, Auflagen zu entschärfen, um die kommunalen Baukosten zu senken, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Grundsätzlich hat Haus & Grund in diesem einen Punkt recht: Bauen wird durch die bestehenden Auflagen verteuert und es ist gerade jetzt notwendig, diese Auflagen zu hinterfragen. Allerdings machen die Auflagen der Kommunen nur einen kleinen Teil des gesamten Auflagenpakets aus. Die Möglichkeiten der Landeshauptstadt Kiel, hier signifikante Kostensenkungen zu generieren, sind also begrenzt.

Wenn wir auf dem Kieler Wohnungsmarkt merkbare Fortschritte erzielen wollen, dann müssen wir an allen vorhandenen Stellschrauben drehen, idealerweise gleichzeitig. Dazu gehört eben auch eine Stärkung der KIWOG, sie muss finanziell besser ausgestattet werden, damit sie mehr Wohnungen unterhalten kann und damit Einfluss auf den Kieler Wohnungsmarkt ausüben kann. Da hat Haus & Grund allerdings eine andere Auffassung und lehnt eine Ausweitung der Aktivitäten der KIWOG ab. – So behindern sich die Akteure auf dem Kieler Wohnungsmarkt gegenseitig und zementieren so den Stillstand.

Das sieht bei den Fraktionen der Kieler Ratsversammlung nicht anders aus. Gegenseitige politische Blockade in der Wohnungspolitik ist in der Ratsversammlung inzwischen leider der Normalzustand. Man versteckt und verschanzt sich hinter Ausflüchten und Hinweisen auf die schwierigen Rahmenbedingungen. Glaubwürdige Absichten, die vorhandenen Spielräume zu nutzen, sind nicht erkennbar. Man gefällt sich in der Wohnungspolitik in der Rolle als Wahrer des Stillstands. Die SSW-Ratsfraktion hatte in der letzten Ratsversammlung einen Antrag mit mehreren Prüfaufträgen für die vorhandenen wohnungspolitischen Instrumente der Landeshauptstadt Kiel eingebracht. Da war von der Überprüfung der Auflagen über die Stärkung der KIWOG bis zur Aktivierung von Bauland alles drin – es wurde auch alles abgelehnt! Die Mehrheit der Ratsversammlung hat offensichtlich beschlossen, dieses Thema bis zur Kommunalwahl auszusitzen.“

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