Pressemitteilung · Kiel · 03.05.2024 Sozialberatung in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt: ein notwendiger wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Das schleswig-holsteinische Justiz- und Gesundheitsministerium sorgt dafür, dass wieder eine Sozialberatung in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt gewährleistet wird und behebt unter anderem damit einen Zustand, den die Kieler Ratsfraktionen von Linke/Die Partei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW in ihrem Antrag „Keine Überstellungen mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt!“ kritisiert und eingefordert haben. Dazu erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Dr. Samet Yilmaz, migrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Nesimi Temel, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

„Die Wiedereinrichtung einer Sozialberatung in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt ist eine gute Nachricht. In der letzten Ratsversammlung haben die Fraktionen von Linken/Die Partei, Grünen, SPD und SSW mit breiter Mehrheit den Antrag ‚Keine Überstellungen mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt!‘ (Drs. 0204/2024-04) auf den Weg gebracht und beschlossen. Ein Kernpunkt unserer Kritik an der Haftanstalt war, dass wegen Personalmangels keine Sozialberatung für die Insassen stattfinden konnte. Schleswig-Holstein hat diesen Zustand nun behoben, indem es die Diakonie Altholstein als Träger für diese Aufgabe gefunden hat. Dies war schon längst überfällig. Wir freuen uns, dass unsere Initiative und die Debatte vom Land registriert wurden und wir mit unserer Beschlussfassung einen Impuls senden konnten, der jetzt aufgenommen und umgesetzt wurde. Auch wenn wir uns über diese kleine positive Entwicklung freuen, die Debatte muss weitergehen.

Es liegt noch einiges an Arbeit vor uns, um die Bedingungen in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt auf ein akzeptables Niveau zu bringen. Wir nehmen die Ankündigung des Justiz- und Gesundheitsministeriums jedoch als wichtigen ersten Schritt wahr, dem hoffentlich noch viele folgen werden.“

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