Pressemitteilung · Kiel · 17.08.2023 Umlagefinanzierung des Kieler ÖPNV: nicht auf Kosten der Geringverdienenden

Zu den Plänen der Grün-Roten Mehrheitskooperation, eine Umlagefinanzierung des ÖPNV in Kiel zu prüfen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die Umlagefinanzierung des Kieler ÖPNV hat bereits vor Monaten für hohe Wellen in der öffentlichen Diskussion gesorgt, als das Thema noch Teil eines Sondierungspapiers zur Bildung der Kooperation aus Grünen und SPD war. Dass diese Passage es überhaupt in das finale Vertragswerk geschafft hat – selbst nachdem die SPD großen öffentlichen Druck mit dem Ziel der Tilgung dieses Passus aufgebaut hat – veranschaulicht nochmal die Schwäche der Verhandlungsposition und den geringen Einfluss auf die politischen Inhalte, die der rote Kooperations-Juniorpartner innehat.

Die SSW-Ratsfraktion bewertet eine Umlagefinanzierung des Kieler ÖPNV als ein scharfes Werkzeug, das allerdings mit allergrößter Vorsicht einzusetzen ist. Die Diskussion der Vergangenheit zeigt nämlich, dass allein schon das Führen einer politischen Debatte darüber die Akzeptanz der Verkehrswende in der Bevölkerung gefährden kann. Viele Menschen haben angesichts multipler Krisen und anhaltend hoher Verbraucherpreise Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Wenn in solchen Zeiten der Anschein erweckt wird, dass Zwangsabgaben erhoben werden sollen für Verkehrsarten, die von den bezahlenden Personen möglicherweise überhaupt nicht genutzt werden, wird sozialer Sprengstoff angerührt, der nur mühsam wieder zu entschärfen ist.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Leben in Kiel wieder bezahlbar wird. Aus diesem Grund müssen wir bei einer ÖPNV-Umlagefinanzierung die Interessen der Menschen mit wenig Geld als Allererstes im Blick haben. So kann eine ÖPNV-Umlage – unabhängig vom jeweiligen Finanzierungsmodell – nur zu einem Erfolg werden, wenn bei der Einziehung der Umlage soziale Härten vermieden werden, die Höhe der Umlage für Menschen mit mittlerem Einkommen akzeptabel ist und das Gesamtkonzept die Nutzung des ÖPNV für die breite Masse der Kieler*innen unterm Strich vergünstigt und ihnen so ein wirkliches Angebot auch zum dauerhaften Umstieg auf dieses Verkehrsmittel macht.“

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