Pressemitteilung · Kiel · 17.03.2022 Minderheiten schützen und nicht instrumentalisieren

Einen engagierten Appell hat SSW-Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, heute an die Kieler Ratsversammlung im Rahmen einer aktuellen Stunde zur Situation in der Ukraine gerichtet:

Minderheiten, so Schmidt, gehören in einem Krieg zu den ersten Opfern. Sie werden unterdrückt und missbraucht, weil sie sich in Kriegsrhetorik nur schlecht einordnen lassen. Für nationale Minderheiten gilt das besonders. Das zeigt nicht zuletzt der Versuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den vermeintlichen Schutz der russischen Minderheit im Osten der Ukraine als einen Grund für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine heranzuziehen. „Doch wer Minderheiten schützen will“, so Marcel Schmidt, „der bombardiert keine Kinderkrankenhäuser!“

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Die SSW-Ratsfraktion missbilligt den geplanten Auftritt eines einschlägig bekannten Verschwörungserzählers in Kiel. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 06.02.2023 Mängel in der Zuwanderungsabteilung schnell und nachhaltig abstellen

Das Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt Kiel attestiert der Zuwanderungsabteilung im Kieler Stadtamt diverse gravierende Mängel in ihrer aktuellen Arbeitspraxis. Die SSW-Ratsfraktion drängt darauf, die Probleme schnell und unaufgeregt abzustellen und eine sorgfältige und nachvollziehbare Bearbeitung der anfallenden Vorgänge sicherzustellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 03.02.2023 Städtisches Krankenhaus und Imland-Klinik: wer fusionieren kann, kann auch eingliedern

Die Möglichkeit einer Fusion des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) und der Imland-Klinik im Kreis Rendsburg-Eckernförde rückt auch die noch ausstehende Wiedereingliederung der Service GmbH des SKK wieder in den Fokus. Die SSW-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass beides gleichermaßen erfolgreich vorangetrieben werden kann. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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