Pressemitteilung · Kiel · 13.05.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel zu steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen: Bekämpfung sozialer Härten in den Fokus nehmen

Die Folgen des Kriegs in der Ukraine sind auch in Kiel spürbar. Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen immer weiter, die Tafeln kommen an ihr Limit. Die SSW-Ratsfraktion hat eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Ratsversammlung beantragt. Ziel ist, eine Diskussion zu eröffnen, wie die Kieler Kommunalpolitik ihren Fokus auf die drängenden sozialen Fragen legen kann um die notwendigen Maßnahmen zu erarbeiten damit die sich jetzt schon abzeichnenden Härten für die Kieler Bevölkerung abgefedert werden können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen. Durch den anhaltenden Krieg in der Ukraine ist ein Ende dieses Anstiegs nicht absehbar. Wir steuern auf weitere Preisanstiege und Engpässe zu. Dadurch ergeben sich Belastungen gerade für die Haushalte mit niedrigen Einkommen, die prozentual größere Teile ihrer Einkünfte für Miete, Wärme, Strom und Lebensmittel ausgeben müssen. Laut Presseberichten arbeitet die Kieler Tafel bereits jetzt am Limit. Doch die kommenden Preissteigerungen drohen noch weiteren Haushalten erhebliche finanzielle Probleme zu bereiten.

Wir sehen Anzeichen dafür, dass tiefgreifende Veränderungen auf unsere Stadtgesellschaft zukommen. Deshalb muss die Kieler Kommunalpolitik zügig die drängenden sozialen Fragen in den Fokus nehmen um die notwendigen Maßnahmen zu erarbeiten, damit die sich jetzt schon abzeichnenden Härten für die Kieler Bevölkerung abgefedert werden können. Wir stellen fest, dass wir bis zum kommenden Winter nicht vorrangig über Parkplätze und Fahrradbügel diskutieren sollten, sondern darüber, wie wir die Folgen der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise für die Kieler*innen mindern können. Die Kieler Kommunalpolitik wird momentan von dieser Entwicklung überrascht und ist dafür auch nicht gut aufgestellt. Das ist weniger als Vorwurf, sondern als Feststellung zu verstehen. Wir müssen die Arbeitsweise neu kalibrieren und das Augenmerk auf die sozialen Themen legen. Die ideologiegeladenen Diskussionen über Parkplätze und Fahrradbügel mögen ihre Berechtigung haben, verlieren aber in der heutigen Zeit an Wertigkeit.

Zusammen mit dem Sozialdezernat müssen wir uns neu aufstellen, die vorhandenen Systeme überdenken und uns darauf vorbereiten, Aufgaben unkonventionell anzupacken. Wir erwarten einen neuen Dialog zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung mit enger Abstimmung, um gemeinsam ein Programm aufzustellen, wie wir den vor uns liegenden Herausforderungen in der Versorgung der Bevölkerung begegnen können. Wir brauchen bereits jetzt mehr barrierearm zugängliche Netzwerke zur Hilfe und Selbsthilfe, eine umfassende Stärkung, Attraktivierung und Steuerung ehrenamtlichen Engagements und eine Vernetzung mit dem Einzelhandel, um die Verteilung von Lebensmitteln zu erleichtern und zu fördern. Wir müssen schnellstmöglich vor die Entwicklung kommen, denn die Mechanismen hinter den kommenden Versorgungsengpässen sind bereits jetzt in Bewegung.“

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