Pressemitteilung · Kiel · 06.09.2023 Kieler Ortsbeiräte: Wer Beteiligung will, muss Beteiligung ermöglichen

Zum Zustand der Kieler Ortsbeiräte und den Plänen der Grün-Roten Rathauskooperation zur Attraktivierung der lokalen Beteiligungsgremien erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die Ortsbeiräte haben in den demokratischen Abläufen der Kieler Selbstverwaltung nicht den Stellenwert den sie haben müssten: hyperlokale und barrierearm erreichbare und zugängliche Beteiligungsgremien, deren Beratungen ihren Besucher*innen nicht nur einen tieferen Einblick in ihre Stadtteile bieten, sondern auch die Möglichkeit, von der Rathauspolitik gehört zu werden. Stattdessen leiden viele Kieler Ortsbeiräte an mangelnder Aufmerksamkeit, an einer Überalterung von Mitgliedern und Gästen und vor allem leiden sie darunter, dass ihre Beschlüsse bisher in der Regel von der Politik weitgehend ignoriert wurden.

Über diese Situation beschweren sich jetzt allerdings auch Mitglieder der Parteien, die in der vergangenen Wahlperiode die Mehrheit in der Ratsversammlung hatten. Grüne und SPD haben selbst zahllose Anträge aus den Ortsbeiräten entweder sofort abgelehnt oder endlos in Ausschüssen vertagt und die Belange der lokalen Beteiligungsgremien ignoriert. Die neue Grün-Rote Kooperation muss nun die Verbesserungen, die ihre eigenen Parteimitglieder einfordern, umsetzen. Das Mehrheitsbündnis muss einen Schaden reparieren, den seine Mitglieder in der Vergangenheit selbst mitverursacht haben.

Aus unserer Sicht ist eine Aufwertung und Attraktivierung der Kieler Ortsbeiräte durchaus möglich: Die Vorsitzenden der Ortsbeiräte müssen geschult werden hinsichtlich ihrer Kenntnisse über die Befugnisse ihrer Ortsbeiräte im Zusammenspiel mit Verwaltung und Selbstverwaltung, über das Leiten von Sitzungen und die Moderation von Bürger*innenanfragen. Obendrein müssen alle Sitzungsorte technisch so ausgestattet sein, dass Inhalte auch multimedial vermittelt werden können: WLAN und Beamer sollten zur Standard-Ausstattung gehören. Wenn wir dafür sorgen, dass die Ortsbeiräte gut arbeiten können, ihre Vorsitzenden sich Rathaus-Kosmos trittsicher bewegen können und die Ortsbeiratsbeschlüsse auch wirklich von der Politik gehört und aufgegriffen werden, dann müssen wir uns auch über die Beteiligung keine Sorgen mehr machen. Wenn wir den Kieler*innen ein faires Beteiligungsangebot machen, füllen sich die Zuschauerräume der Ortsbeiräte von allein.“

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