Zu den aktuellen Maßnahmen der Landesregierung anlässlich des Corona-Virus erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich freue mich, dass die Landesregierung unserer Aufforderung gefolgt ist nicht nur sämtliche Schulen, sondern auch Bibliotheken, Theater, Museen und Freizeiteinrichtungen zu schließen. Nur so lassen sich Übertragungsketten wirksam unterbrechen.

Dass die Jamaika-Koalition diese wichtigen Schritte erst jetzt umsetzt, ist ein Stück weit nachvollziehbar. Schließlich geht es hier um Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, die sorgfältig abgewägt sein müssen.

Aus Sicht des SSW ist Schleswig-Holstein derzeit gut aufgestellt und handlungsfähig, um die Corona-Krise zu verlangsamen, bis die Grippewelle überstanden ist. Nur so kann es uns gelingen, immunschwache Menschen zu schützen und einen Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern. Und genau darauf muss unser Fokus liegen.

Die Menschen in Schleswig-Holstein können sich gewiss sein, dass alle demokratischen Kräfte in Regierung und Opposition an einem Strang ziehen, um diese Krise zu überwinden. Und ich bin überzeugt: Wenn jeder ganz besonnen seinen Teil dazu beiträgt, und wir alle auf uns selbst und auf einander aufpassen, dann wird uns das auch gelingen.

Unendlicher Dank gebührt all den Menschen, die alles dafür geben, um den Alltag aufrecht zu halten. Den Pflegenden, dem medizinischen Personal, unseren Polizistinnen und Polizisten, den Beschäftigten im Einzelhandel, Reinigungskräften und vielen, vielen anderen. Ihr leistet Großartiges!
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“