Pressemitteilung · Kiel · 13.12.2022 Kieler Haushalt 2023: nur gemeinsam aus der Krise

Die SSW-Ratsfraktion betont mit ihren Anträgen zum 2023er Haushalt der Landeshauptstadt Kiel, dass wir nur mit Geschlossenheit den Weg aus den aufeinander folgenden Krisen finden können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die SSW-Ratsfraktion bewegt mit ihren Anträgen für den Haushalt 2023 die Themen, bei denen die Landeshauptstadt Kiel Möglichkeiten hat, das Leben der Kieler*innen zu verbessern. Im Bereich Soziales wollen wir mit 100.000,-€ die Sozialarbeit auf der Straße stärken, denn es ist zu befürchten, dass durch diesen Winter im Zusammenwirken mit der Inflation viele Menschen, auch in Kiel, mit dem Verlust ihrer Wohnung bedroht sind. Gleichzeitig wollen wir 3 Millionen € bereitstellen, um einen Aufwuchs des Wohnungsbestandes der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) zu ermöglichen. Weiterhin machen wir uns dafür stark, dass sowohl die Präventionsarbeit der Aidshilfe an Kieler Schulen mit 1000,-€, als auch die Drogenhilfe rund um den Schützenpark mit 4.000,-€ gestärkt werden. Obendrein fordern wir die Einrichtung eines Drogenkonsumraums.

Im Bereich Gleichstellung wollen wir die Förderung diverser Frauenfacheinrichtungen mit 173.800,-€ sowie des Autonomen Mädchenhauses vom Verein Lotta e.V. mit 41.000,-€ und des Gewaltpräventionsprojektes Petze mit 5.000,-€ erhöhen. Gerade in den letzten Jahren hat sich der Förderbedarf aufgrund der teilweise massiv gestiegenen Fallzahlen erhöht; hier kann und muss die Landeshauptstadt Abhilfe schaffen.

Im Bereich Klima und Umwelt wollen wir mit der Erhöhung der Förderungen für den Ausbau der Solarflächen auf Kieler Dächern um 100.000,-€ und das Programm zum Austausch von Kühlgeräten mit 15.000,-€ einerseits die dezentrale Energieproduktion in Kiel ankurbeln und gleichzeitig auch Hilfe beim Energiesparen geben. Abgerundet wird der Bereich durch einen Haushaltsantrag für Mittel in Höhe von 50.000,-€ zur Erstellung von Musterkonzepten, die es Hausbesitzer*innen erleichtern, in gleichförmigen, engen Bebauungen wie z.B. Reihenhaussiedlungen Wärmepumpenanlagen zu installieren.

Die Verkehrswende befördern wir mit unserer Mitantragstellung eines Antrags der Kooperation zur Parkraumüberwachung, damit das neue Parkraumkonzept auch seine Wirkung für die Aufwertung des Verkehrs in Kiel entfalten kann.

Bei diesen Haushaltsberatungen stellen wir mehrere Anträge zusammen mit der Kooperation, die sich in einigen Punkten inhaltlich auf uns zubewegt haben. In der aktuellen Phase von aufeinander folgenden Krisenlagen stellen wir fest, dass nur mit einem geschlossenen Vorgehen wirkliche Fortschritte gemacht werden können. Das haben wir zuletzt bei der Beschlussfassung für die Kieler Straßenbahn erlebt, aber auch bei anderen Themen wie dem Parkraumkonzept, wo die Kooperation zuletzt auch die kleineren Fraktionen zum Vorteil des gefassten Beschlusses mit eingebunden hat. Die SSW-Ratsfraktion wird dem Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Kiel für das Jahr 2023 zustimmen. Es ist Zeit, dass wir gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen in dieser Stadt suchen, finden und umsetzen.“

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