Rede · 27.01.2012 Defizite bei der Bildungsqualität abbauen

Wäre unser Bildungsminister ein Quereinsteiger ohne vorhergehende politische Erfahrung, dann gäbe es noch die Möglichkeit, dass er falsch beraten worden wäre. Aber Ekkehard Klug kennt den Landtagsbetrieb aus dem Effeff. Mit seiner politischen Erfahrung kann ihm nichts in der Landespolitik fremd sein. Und deshalb ist es natürlich ein bemerkenswerter Vorgang, wenn er sich als zuständiger Fachminister darauf einlässt, ein Konzept für mehr Lehrerstellen, sowohl dem Koalitionspartner wie auch der eigenen Fraktion über die Medien vorzustellen.
Wir können nur vermuten, was ihn geritten haben mag. Fakt ist, dass eine Debatte über den Abbau von Bildungsdefiziten in Schleswig-Holstein dadurch eine völlig andere Dimension erhält.

„Bildung als Lebenschance“ heißt das Papier, wo laut Presseberichten detailliert aufgerechnet wird, wofür denn 453 Lehrerstellen im Einzelnen benötigt werden – als Beispiele werden genannt: 100 Stellen in den Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen, 116 Stellen zur Ausbildung von Fachkräften – in den Mängelfächern vermute ich, für den Ausbau des beruflichen Gymnasiums 100 Stellen und 90 Stellen für die Fortführung von bestimmten pädagogischen Projekten, damit Schüler besser Lesen und Rechnen lernen.
Aus Sicht des SSW ist gegen die Stärkung der genannten Bereiche nichts einzuwenden. Denn anscheinend liegt uns erstmals auch eine untermauerte Analyse vor. Wie anders lässt sich ansonsten erklären, dass der Bildungsminister nicht 300 oder 500 Lehrerstellen beantragt, sondern genau 453?
Für mich steht weiterhin fest, dass ich mich vor dem Hintergrund dieser neuen Zahlen an der Nase herumgeführt fühle, wenn ich an die Stellungnahmen des Ministeriums hinsichtlich der Unterrichtsversorgung an unseren Schulen denke. Deutlich wird auch, dass die Bilanz des Bildungsministeriums nach zwei Jahren Schwarz-Gelber Regierungsarbeit nichts anderes als Schönfärberei ist.

Hinzukommt, dass vieles schlecht gemacht wurde, weil der Minister immer wieder unter Beweis stellt, dass er den Dialog mit den Kommunen als Schulträger nicht hin bekommt. Am deutlichsten kam dies natürlich zum Ausdruck, als es um die Novellierung des Schulgesetzes und den ganzen Murks um G 8, G 9 und G Y ging. Aber auch die Stärkung der Schulsozialarbeit droht an die Wand gefahren zu werden, weil die Mittel zu zögerlich abgerufen werden – aus vielen verschiedenen Gründen, die in der nächsten Tagung des Landtages debattiert werden sollen. Dass die Bundesmittel 2013 auslaufen und noch keine Nachfolgeregelung in Sicht ist gehört auch zur Klarstellung hinzu.
Man könnte das vorgeschlagene Konzept mit der schönen Überschrift „Bildung als Lebenschance“ daher auch als Versuch interpretieren, die Erfolgsbilanz des Ministeriums noch etwas aufzuhübschen - als Torschlusspanik also.
Was bleibt, ist aber die Tatsache, dass wir trotzdem vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen stehen. Die Einführung abschlussbezogener Klassen an Gemeinschaftsschulen ist hierfür ein Beweis. In Ratzeburg zum Beispiel gab es monatelange Debatten, bis sich die Schulkonferenz für die Einrichtung abschlussbezogener Klassen aussprach. Die Leserbriefspalten wurden daraufhin länger und länger, weil sich viele Eltern damit nicht abfinden wollten und eine echte, gemeinsame Beschulung ihrer Kinder einforderten. Dann kam der Bescheid aus Kiel, der ausdrücklich die Einrichtung abschlussbezogener Klassen vom hundertprozentigen Elternwillen abhängig machte. Damit war der Beschluss der Schulkonferenz hinfällig. Die Debatte hatte aber bereits tiefe Gräben aufgeworfen.

Wir erkennen hier ein Muster: Das Muster der Entscheidungen des Ministeriums, das sich unberechenbar und unkalkulierbar verhält. Zumindest interpretieren Schulleitungen und Elternbeiräte genau so entsprechende Verordnungen, Erlasse und Briefe aus Kiel.

Herr Minister Klug, heute werden die Zeugnisse an den Schulen verteilt.
In Ihrem Zeugnis steht drin: Ihre Versetzung ist nicht nur stark gefährdet. Sie sollten wirklich Ihre schulische Karriere neu überlegen.

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