Rede · 25.07.2025 Der Ausbau erneuerbarer Energien darf nicht bestraft werden!
„Hier in Schleswig-Holstein haben wir in den vergangenen Jahrzehnten die Energiewende massiv vorangetrieben. Und das ist auch in Ordnung, wir haben das weite Land, wir haben den Wind. Nicht in Ordnung ist, dass wir hier trotzdem die höchsten Strompreise haben, obwohl wir den günstigsten Strom produzieren.“
Sybilla Nitsch zu TOP 24+37 - Bundesratsinitiative für mehr Effizienz und Energiegerechtigkeit für Schleswig-Holstein - Regionale Preissignale fördern (Drs. 20/3401 + 20/3418)
Die EU-Kommission hat angekündigt, bis Mitte 2026 zu entscheiden, ob die einheitliche deutsch-luxemburgische Stromgebotszone aufgeteilt werden muss. Wenn Deutschland an dieser Stelle nicht von den handelnden Akteuren überholt werden will, ist es Zeit, jetzt selbst ins Handeln zu kommen. Schon seit Jahren haben wir in Deutschland eine massive Schieflage: im Norden und Nordosten wird der meiste Strom produziert, im Süden wird er dann verbraucht. Was dazwischen liegt ist ein Nadelöhr mit Namen Netzausbau, der nicht in ausreichender Geschwindigkeit vorankommt. Das wiederum verursacht seit Jahren horrende Redispatch-Kosten und treibt den Börsenstrompreis in die Höhe, weil der im Süden nachgefragte Strom dort teuer in Gaskraftwerken produziert werden muss. Im Norden spüren wir die Probleme, die sich aus der einheitlichen deutschen Stromgebotszone ergeben, schon seit Jahren.
Auch unsere Nachbarstaaten haben darunter zu leiden, dass unsere Netze voll sind, wir keine Durchleitungskapazitäten zur Verfügung stellen können und Deutschland immer wieder die Strompreise in die Höhe treibt. Im Süden aber fürchtet man höhere Stromkosten. Da bleibt aus süddeutscher Perspektive also nur ein Weiter so! Dieses Weiter so bremst aber letztlich die Energiewende aus, weil der Strommarkt nicht ausreichend flexibel ist. Dieses Weiter so schadet der norddeutschen Wirtschaft. Und dieses Weiter so ist der Stabilität des europäischen Energienetzes abträglich. Aber es ist sehr deutsch. Haben wir immer so gemacht, machen wir auch in Zukunft so. Da weiß man, was man hat. Und schon haben wir uns wieder umzingelt: Deutschland, das Land der Reformunfähigkeit. Die Alternative aber, wenn wir uns nicht selbst eine Reform auferlegen ist, dass die EU-Kommission sie uns auferlegt. Es gibt also genug Anlass, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Entweder durch eine Aufteilung Deutschlands in mehrere Stromgebotszonen, die die regionale Produktion realistisch abbilden oder aber durch einen massiv beschleunigten Netzausbau.
Wobei auch dieser die Probleme nur dann lösen kann, wenn der Süden auch erneuerbare Energien zubaut. Im letzten Jahr lagen die Kosten für den Redispatch bei ca. 2,7 Milliarden Euro. In den Jahren davor sogar noch höher. Geld, das letztlich für nichts ausgegeben wird. Und etliche Megawattstunden Strom, die für nichts produziert worden sind. Hier in Schleswig-Holstein haben wir in den vergangenen Jahrzehnten die Energiewende massiv vorangetrieben. Und das ist auch in Ordnung, wir haben das weite Land, wir haben den Wind.
Nicht in Ordnung ist, dass wir hier trotzdem die höchsten Strompreise haben, obwohl wir den günstigsten Strom produzieren. Auch für unsere skandinavischen Nachbarn entstehen zunehmend Probleme durch den dysfunktionalen deutschen Strommarkt. In Schweden und Norwegen hat man sich bewusst gegen eine Stromverbindung nach Deutschland entschieden, weil man fürchtet, dass man sich damit die Probleme des deutschen Strommarktes, insbesondere die überhöhten Preise, ins Haus holt. Deutschland wird so zum Klotz am Bein der europäischen Energiewende. Umweltminister Goldschmidt hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, Deutschland in Strompreiszonen aufzuteilen, weil das die Preise im Norden senken würde. Insofern hätte ich mir von den Grünen einen etwas mutigeren Antrag gewünscht, nehme aber zur Kenntnis, dass das wohl in der Koalition nicht mehrheitsfähig ist.
Worauf wir uns schnell einigen können, ist eine Reform der Netzentgelte, die ist mehr als überfällig. Es kann nicht sein, dass der Ausbau erneuerbarer Energien bestraft wird. Und doch ist das nicht ausreichend.
Mit einer einheitlichen Stromgebotszone lösen wir die Probleme des deutschen Strommarktes nicht. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich im Interesse Schleswig-Holsteins im Bundesrat dafür einzusetzen, in Deutschland einen zukunftsfähigen und gerechten Strommarkt zu etablieren.
