Pressemitteilung · 07.03.2014 Der Ministerin ist kein Vorwurf zu machen

Zu den gescheiterten Gesprächen über eine Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 

Anke Spoorendonk hat die Interessen der Justiz offen aufgenommen und ist frühzeitig mit allen zuständigen Beteiligten aus Justiz und Politik in den Dialog getreten. 

 

Obwohl es sowohl in der Opposition als auch in der Koalition sehr unterschiedliche Positionen gibt, in welchem Umfang eine Entkoppelung der Judikative von der Legislative möglich und sinnvoll ist, waren alle Fraktionen kompromissbereit zu prüfen, in welchem Umfang die Justiz im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grundlagen autonomer aufgestellt werden kann. Bedauerlicherweise waren die Justizverbände aber schon in der Frage der Kompromissbereitschaft sehr unterschiedlich aufgestellt. Der Justizministerin ist hier gewiss kein Vorwurf zu machen.

 


 


 


 

 

 


 


 


 


 


 


 


 


 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Schleswig-Flensburg · 09.07.2025 SSW Kreistagsfraktion Schleswig-Flensburg: Wechsel an der Spitze der SSW-Kreistagsfraktion

Die SSW-Kreistagsfraktion im Kreis Schleswig-Flensburg stellt sich zur Hälfte der Wahlperiode personell neu auf.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Schleswig-Flensburg · 09.07.2025 Stadt neu denken: SSW-Kandidat lädt zum "Walk and Talk" mit Welt-Stadtplaner Jan Gehl

NEUER TERMIN! Nachdem der ursprüngliche Termin am 6. Juni wegen Krankheit ausfallen musste, bekommt Glücksburg jetzt am Freitag, den 11. Juli hochkarätigen Besuch: Der international renommierte Architekt und Stadtplaner Jan Gehl kommt auf Einladung des SSW-Bürgermeisterkandidaten André Pastorff nach Glücksburg.

Weiterlesen