Wir trauern um unseren langjährigen Landesgeschäftsführer Dieter Lenz, der im alter von 76 Jahren überraschend verstarb. Dieter Lenz war SSW-Landesgeschäftsführer von 1995 bis 2008 und trug maßgeblich zum Erfolg unserer Partei bei den Landtags- und Kommunalwahlen von 1996, 1998, 2000, 2003, 2005 und 2008 bei. Unserer Mitgefühl gilt seiner Frau Petra, seiner Kindern und der ganzen Familie.
Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:
Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: