Der SSW gratuliert Ralf Stegner zu seiner Wahl zum SPD-Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein. „Wir freuen uns auf einen konstruktiven und sicher auch kontroversen Dialog mit dem neuen Landesvorsitzenden der SPD“, erklären der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Mit Ralf Stegner hat die Landes-SPD einen neuen Steuermann bekommen, der seine Ämter mit viel Sachverstand und Engagement wahrnimmt. Mit dem Parteivorsitz hat er nun ein Amt übernommen, in dem nicht zuletzt eine integrierende Persönlichkeit gefragt ist. Es bleibt spannend, wie der bisher eher polarisierende Stegner diese Rolle wahrnehmen wird. Wir wünschen ihm dafür viel Glück und Geduld.“

Spoorendonk und Meyer danken dem scheidenden SPD-Landesvorsitzenden Claus Möller für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren: „Claus Möller war für den SSW stets ein offener, angenehmer und verlässlicher Gesprächspartner. Wir wünschen ihm alles Gute.“
 
 

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“