Pressemitteilung · 08.10.2014 Die CDU ist einfach nur irgendwie da

Zur aktuellen Stunde um die angebliche Regierungskrise in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 

Kaum hat der Abgeordnete Daniel Günther das Fraktionsheft in der Hand, redet er von der Lust auf’s Regieren. Wir anderen warten ja schon seit über zwei Jahren darauf, dass die CDU endlich mal Lust auf’s Opponieren bekommt. 

 

Johannes Callsen wurde doch nicht auf die Hinterbank geschickt, weil er schlecht regieren kann. Er ist das Bauernopfer einer von allen Seiten kritisierten Oppositionsarbeit. Kritik, die, wie Herr Günther unlängst selbst im Interview festgestellt hat, nicht dem zurückgetretenem Vorsitzenden, sondern der gesamten Fraktion galt. DAS ist eine Krise. 

 

Und wer meint, dass sie allein dadurch gelöst werden kann, dass man das Personalkarussell eine Runde weiter dreht – gestern das Pferdchen, heute der Feuerwehrwagen - macht sich nur selbst etwas vor. Das Karussell bleibt schließlich das selbe. 

 

Die CDU ist weit weg davon regierungsfähig zu sein. Sie ist genau genommen noch nicht mal eine Oppositionspartei. Sie ist einfach nur irgendwie da. 

 


 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · 09.10.2026 Familienzentren dauerhaft und verlässlich finanzieren!

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

Weiterlesen

Rede · 09.10.2026 Das Fundament der dualen Ausbildung stärken!

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“

Weiterlesen