Pressemitteilung · 17.11.2016 Die CDU schaufelt wieder einmal heiße Luft um die Ecken

Zum Bericht in den Kieler Nachrichten über einen angeblichen Anstieg der Gewalttaten in den Justizvollzugsanstalten des Landes und den Reaktionen der CDU erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die CDU schaufelt wieder einmal heiße Luft um die Ecke.

Fakt ist: Es gibt keinen Anstieg der Gewalt in den Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein. Die Zahlen aus dem Justizministerium sprechen hier für sich. Insofern erübrigt sich auch nahezu jeder weitere Kommentar zu dem Versuch der CDU-Abgeordneten Ostmeier, diesen nicht vorhandenen Anstieg in Zusammenhang mit der Reform des Strafvollzugsgesetzes zu bringen. Wie so oft wird allerdings deutlich, dass es der CDU weiterhin nur um Skandalisierung geht. Um jeden Preis. Was für ein Armutszeugnis für eine sogenannte Volkspartei. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 12.05.2025 Pflege braucht endlich echte Anerkennung – auch finanziell

Zum heutigen Tag der Pflegenden fordert der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, ein radikales Umdenken in der Pflegepolitik.

Weiterlesen

Veranstaltung · 12.05.2025 Info- und Diskussionsveranstaltung Wohnraumschutzgesetz - was bedeutet das für Kommunen?

Weiterlesen

Pressemitteilung · 07.05.2025 Wechsel im Bildungsministerium: "Vom Prüfen ins Handeln kommen"

Zur heutigen Vorstellung der neuen Bildungsministerin Dorit Stenke erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen