Zum heutigen Gespräch des Ministerpräsidenten mit Kommunalvertretern über die geplante Kreisreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn die Pläne der Landesregierung umgesetzt würden, dann hätten wir in Schleswig-Holstein bald die größten Landkreise Deutschlands. Allein ein möglicher Nordkreis aus Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Flensburg würde 273 Gemeinden umfassen und der Abstand der Bürger zur Kreisstadt würde bis zu 85  Kilometer betragen. Mit anderen Worten, die Kreisreform ist und bleibt eine intellektuelle Missgeburt. Daran können auch die Überredungskünste des Ministerpräsidenten und seines Innenministers nichts ändern.“

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Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A 20 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Überarbeitung des Schengener Grenz-Codex äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

Showdown vor der Wahl: Am 29. April 2024 treffen die SpitzenkandidatInnen der europäischen Parteien im Rahmen der sogenannten Maastricht-Debatte aufeinander. Mit dabei: Die ehemalige SSW-Jugendvorsitzende Maylis Roßberg.