Zur heute von der Bildungsministerin in der LPK vorgestellten neuen Profil-Oberstufe erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Trotz des schicken Namens lässt die neue Oberstufe den Schülerinnen und Schülern wenig Raum für eine eigenständige Profilbildung, denn durch die Vorgaben des Schulgesetzes in Bezug auf Kernfächer und die verbindliche Wahl zwischen drei Profilen wird ihnen ein viel zu enges Korsett aufgezwungen.“
 
 

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Zum Austritt des Abgeordneten Frank Brodehl aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur Verständigung von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW über Notkredite zur Abfederung der Auswirkungen der Coronakrise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der koalitionsinterne Konflikt bei Jamaika muss nun zeitnah gelöst werden, sonst stehen unsere Kommunen am Ende womöglich ganz ohne Modell und damit Grundsteuereinnahmen da. Wichtig ist uns letztendlich, dass die Reform insgesamt nicht zu einer versteckten Steuererhöhung in den Kommunen führt.