Zur Diskussion um eine (Zwangs-)Fusion der Industrie- und Handelskammern (IHKn) Kiel, Lübeck und Flensburg erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Wirtschaft im nördlichen Landesteil braucht eine starke, unabhängige Kammer, die die besonderen Belange der regionalen Betriebe vertritt. Eine Zusammenlegung der IHK Flensburg mit der IHKn Kiel und Lübeck  würde die Wirtschaft im Norden schwächen, weil eine landesweite IHK vor allem auf die Interessen der starken südlichen Regionen ausgerichtet sein würde.

Im Übrigen gibt es keine finanziellen Gründe für eine Zusammenlegung. Die IHKn werden durch Mitgliedsbeiträge finanziert; für das Land gibt es durch eine Zusammenlegung also nichts zu sparen. Wirtschaftsminister Austermann sollte noch einmal in sich gehen und gut darüber nachdenken, ob  durch seine forsche Vorgehensweise nicht ohne Not wertvolles Porzellan zerschlagen wird.“

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Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: