Pressemitteilung · 14.01.2008 Direktwahl: Wieder nur eine halbe Lösung

Zur Ankündigung des SPD-Landesvorsitzenden, die Große Koalition werde die Direktwahl der Landräte abschaffen, erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:

 „Die Einführung der Direktwahl war eine historische Fehlentscheidung, die nicht mehr Demokratie gebracht hat.  Die Landrats- und Bürgermeisterwahlen werden nicht nur von den allermeisten Wählerinnen und Wählern ignoriert, sie vergrößern auch den Einfluss der obersten Verwaltungsbeamten auf Kosten der gewählten Kommunalpolitiker. 

Leider ist das CDU-SPD-Bündnis auch in dieser Frage nur zu einer halben Lösung des Problems imstande. Der SSW fordert die Große Koalition auf, volle Vernunft zu zeigen und konsequenter Weise auch die ebenso problematische Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeister und Oberbürgermeister abzuschaffen.“
 
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 25.04.2024 Nie wieder ist jetzt!

Der SSW-Innenpolitiker Lars Harms forderte heute die Landesregierung auf, sich mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 25.04.2024 Den Ganztag vom Kind her denken

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema schulischer Ganztag erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 25.04.2024 Seidler zur EU-Verpackungsverordnung: Wir brauchen grenzüberschreitende und umweltfreundliche Lösungen

Das Grenzland braucht eine Lösung für den Dosenpfand, welche die Arbeitsplätze, Umwelt und Benutzerfreundlichkeit berücksichtigt.

Weiterlesen