Rede · 17.09.2026 Don’t forget Afghanistan!
„Wir dürfen diesen Wortbruch der Bundesregierung nicht einfach so hinnehmen.“
Sybilla Lena Nitsch zu TOP 31 - Bericht zur aktuellen Lage im Umgang mit afghanischen Botschaften, Behördengängen und Geflüchteten (Drs. 20/4796)
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren internationale Truppen unter Führung der USA in Afghanistan einmarschiert und gingen dort aktiv gegen die Taliban vor.
Der NATO-Einsatz dauerte 20 Jahre, die Bundeswehr beschreibt ihn als den verlustreichsten und teuersten Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr. Währenddessen arbeiteten zehntausende Afghaninnen und Afghanen, sogenannte Ortskräfte, als Köche, Übersetzer, Logistikerinnen und vieles mehr für die Bundeswehr, die Deutsche Botschaft oder die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit.
Ich werde die Bilder aus Afghanistan nach dem Abzug der NATO-Truppen vermutlich nie vergessen. Menschen, die hinter startenden Flugzeugen herliefen, sich an ihnen festklammerten und in den Tod stürzten. Kinder, die aus Verzweiflung über Zäune und Mauern gereicht wurden, damit die abziehenden Soldaten sie mitnähmen. Die Menschen wussten, was auf sie zukommt, wenn die Taliban wieder die Macht übernehmen.
Am 27.09.2022 hat der schleswig-holsteinische Landtag einstimmig einen Antrag beschlossen. Afghanistan nicht zu vergessen. Erstmals hatte sich die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan gejährt. Der Landtag bekannte sich zu seiner humanitären Verantwortung. Wir baten die Bundesregierung um eine schnelle Umsetzung des „Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan“ und sagten zu, besonders gefährdete Personen aufzunehmen. Die Ampel-Koalition hatte damals Aufnahmeprogramme beschlossen.
Seit August 2021 sind etwa 37.000 Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland eingereist, etwa 19.300 davon sind ehemalige Ortskräfte und deren Angehörige. Und doch warten noch immer hunderte von Menschen, die nach Pakistan geflohen sind, dort auf eine Aufnahme in Deutschland, die ihnen durch die Aufnahmeprogramme versprochen worden ist. Diese Menschen haben monate- oder jahrelang in Schutzräumen in Pakistan ausgeharrt. Es handelt sich um Richterinnen, Juristen, Journalistinnen, Aktivisten und ihre Familien.
Aber die deutsche Bundesregierung hat mittlerweile einen anderen Kurs eingeschlagen. Den Wartenden wird von der jetzigen Bundesregierung Geld angeboten, um aus den Aufnahmeprogrammen auszusteigen. 3.000 Euro für alleinstehende Männer, bis zu 14.000 Euro für eine größere Familie, um nach Afghanistan oder in einen Drittstaat zurückzukehren.
Wir dürfen diesen Wortbruch der Bundesregierung nicht einfach so hinnehmen.
Im heutigen Afghanistan gibt es keine Grundrechte für Frauen und Mädchen. Sie können sich nicht frei bewegen, frei äußern oder frei entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen.
Journalisten berichten, sie hätten in bestimmten Bereichen des Landes tagelang keine einzige Frau auf der Straße gesehen.
Im heutigen Afghanistan werden unabhängige Medien unterdrückt und Kritiker der Taliban gefoltert, misshandelt oder außergerichtlich hingerichtet.
Eine Abschiebung in das heutige Afghanistan Land bedeutet systematische Unterdrückung, Freiheitsberaubung, Gefahr für Leib und Leben.
Und doch plant die Bundesregierung laut Berichterstattung vermehrt Ausreisen von Afghaninnen und Afghanen, die nicht straffällig geworden sind. Dafür hat sie Vertretern der Taliban erlaubt, nach Deutschland einzureisen und in der afghanischen Botschaft und ihren Konsulaten Abschiebungen vorzubereiten. Diese Personen werden beim Auswärtigen Amt „Unterstützerteams“ genannt. Vor allem allein reisende Männer, die volljährig und vollziehbar ausreisepflichtig sind, müssen fortan davon ausgehen, dass sie abgeschoben werden können.
Gleichzeitig kommen alle in der deutschen Diaspora lebenden Afghaninnen und Afghanen in massive Bedrängnis, sobald ihre Pässe ablaufen, sie eine Geburtsurkunde oder andere wichtige Papiere, zum Beispiel für die Identitätsklärung, brauchen.
Menschen, die vor den Taliban geflohen sind, müssen sich ihnen nun in Botschaften in Deutschland aussetzen. Die Taliban haben außerdem in den Botschaften Zugriff auf sensible persönliche Daten.
Die Lage ist, ich finde kein anderes Wort, katastrophal.
Gleichzeitig nimmt das öffentliche Interesse an Afghanistan ab.
Für die betroffenen Menschen in Schleswig-Holstein ist die Lage aber existenziell, deswegen muss es in die Öffentlichkeit. Ich bin daher unserer Flüchtlingsbeauftragten, ihrem Büro und der afghanischen Community sehr dankbar, dass sie im August hier bei uns im Landeshaus eine Konferenz abgehalten haben, um auf die Situation vor Ort in Afghanistan aber auch die Auswirkungen auf die afghanische Community in Deutschland und besonders Schleswig-Holstein aufmerksam zu machen. Sie können sich denken, dass Sie dadurch unseren Antrag mehr als inspiriert haben.
Afghanistan darf nicht aus unserem Blickfeld geraten oder vom politischen Radar verschwinden. „Don’t forget Afghanistan“ gilt weiterhin.