Zur heutigen Jahresbilanz der schwarz-gelben Landesregierung erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Das herausragende Ergebnis der CDU-FDP-Koalition ist es, dass sie mit ihren Plänen großen Unfrieden im Land gestiftet hat. In Ermangelung eines Konzepts für die Zukunft unseres Landes geht Schwarz-Gelb nach dem Motto vor „nur was weh tut ist eine Reform“. Verschont bleibt allein die Wirtschaft. Dass sie damit das Verständnis der Bevölkerung aufs Spiel setzt, ist ihr egal. Die knappe, nicht repräsentative Mehrheit im Parlament und die verkürzte Wahlperiode haben offensichtlich dazu geführt, dass diese Landesregierung alle Hemmungen verloren hat.

Jenseits der umstrittenen Pläne zur Haushaltskonsolidierung, zur Novellierung des Schulgesetzes und zur Änderung des Landesentwicklungsplans hat diese Landesregierung nach einem Jahr kaum eigene Ergebnisse vorzuweisen. Wenn die Vielschnacker Carstensen und Kubicki sich als Staubsaugervertreter betätigen würden, könnten wir die Landeskasse allein durch die Umsatzsteuer sanieren. Als Politiker haben sie den Schleswig-Holsteinern heute heiße Luft verkauft.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering fordert von der Landesregierung eine Zusage für eine schnelle Lösung zur geplanten Sanierung der Osterbek-Brücke. Eine monatelange Vollsperrung der B76 würde einen wirtschaftlichen Kahlschlag für die gesamte Region nach sich ziehen.

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