Zur heutigen Kabinettspressekonferenz des Ministerpräsidenten Carstensen und der stellvertretenden Ministerpräsidentin Erdsiek-Rave erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Solche öffentlichen Beschwörungsrituale können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die politischen Gemeinsamkeiten von CDU und SPD keine weiteren zweieinhalb Jahre reichen. Was die Regierungsspitze heute präsentiert hat, ist nur eine schöne Kulisse für das schwarz-rote Trauerspiel. Hinter der Bühne wird weiterhin gestritten, intrigiert und gefeilscht werden, ohne dass dies unser Land ein Stück weiter bringt. Die Wahrheit hinter den potemkinschen Fassaden von Carstensen und Ersiek-Rave heißt noch mehr faule Kompromisse und noch mehr Stillstand für Schleswig-Holstein.

Die heutige Inszenierung mag die Bundesvorsitzenden von CDU und SPD beruhigen, die um die Große Koalition auf Bundesebene und die Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen und Hessen besorgt sind. Sie ist auch ein gutes Signal für jene Minister und Abgeordneten, die bei vorgezogenen Neuwahlen um ihre Posten fürchten müssten. Für Schleswig-Holstein ist es aber eine tragische Nachricht, dass weder die CDU noch die SPD den Charakter hat, endlich den Wählern die Entscheidung zu überlassen, wie es in unserem Land weiter gehen soll." 

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Der koalitionsinterne Konflikt bei Jamaika muss nun zeitnah gelöst werden, sonst stehen unsere Kommunen am Ende womöglich ganz ohne Modell und damit Grundsteuereinnahmen da. Wichtig ist uns letztendlich, dass die Reform insgesamt nicht zu einer versteckten Steuererhöhung in den Kommunen führt.