Pressemitteilung · 09.10.2007 Eine schöne Kulisse für das schwarz-rote Trauerspiel

Zur heutigen Kabinettspressekonferenz des Ministerpräsidenten Carstensen und der stellvertretenden Ministerpräsidentin Erdsiek-Rave erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Solche öffentlichen Beschwörungsrituale können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die politischen Gemeinsamkeiten von CDU und SPD keine weiteren zweieinhalb Jahre reichen. Was die Regierungsspitze heute präsentiert hat, ist nur eine schöne Kulisse für das schwarz-rote Trauerspiel. Hinter der Bühne wird weiterhin gestritten, intrigiert und gefeilscht werden, ohne dass dies unser Land ein Stück weiter bringt. Die Wahrheit hinter den potemkinschen Fassaden von Carstensen und Ersiek-Rave heißt noch mehr faule Kompromisse und noch mehr Stillstand für Schleswig-Holstein.

Die heutige Inszenierung mag die Bundesvorsitzenden von CDU und SPD beruhigen, die um die Große Koalition auf Bundesebene und die Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen und Hessen besorgt sind. Sie ist auch ein gutes Signal für jene Minister und Abgeordneten, die bei vorgezogenen Neuwahlen um ihre Posten fürchten müssten. Für Schleswig-Holstein ist es aber eine tragische Nachricht, dass weder die CDU noch die SPD den Charakter hat, endlich den Wählern die Entscheidung zu überlassen, wie es in unserem Land weiter gehen soll." 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 29.07.2025 Regionalpläne Windenergie: Und wieder nichts dazugelernt

Zur Vorstellung der neuen Regionalpläne Windenergie erklärt die wirtschafts-, energie- und klimapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 30.07.2025 Die Kulturszene hängt am Tropf – und keiner fühlt sich verantwortlich

Die Kassen der Kommunen sind vielerorts leer. Wenn gespart werden muss, geht es zuerst der Kultur an den Kragen und nun kämpfen Theater, Kulturvereine und Museen ums Überleben. Doch wie ist der Wasserstand im Land? Die Antworten auf die Kleine Anfrage des SSW (Drucksache 20/3363) zeigen ein erschreckendes Bild.

Weiterlesen

Rede · 25.07.2025 Klimawandel und Extremwetter warten nicht auf uns!

„Klimaanpassung ist für uns nicht nur Umweltpolitik, sondern eine integrative Vorsorgeaufgabe: für unsere Städte, für unsere Dörfer, für unsere Landwirtschaft – und vor allem für die Menschen, die hier leben.“

Weiterlesen