Zur heutigen Kabinettspressekonferenz des Ministerpräsidenten Carstensen und der stellvertretenden Ministerpräsidentin Erdsiek-Rave erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Solche öffentlichen Beschwörungsrituale können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die politischen Gemeinsamkeiten von CDU und SPD keine weiteren zweieinhalb Jahre reichen. Was die Regierungsspitze heute präsentiert hat, ist nur eine schöne Kulisse für das schwarz-rote Trauerspiel. Hinter der Bühne wird weiterhin gestritten, intrigiert und gefeilscht werden, ohne dass dies unser Land ein Stück weiter bringt. Die Wahrheit hinter den potemkinschen Fassaden von Carstensen und Ersiek-Rave heißt noch mehr faule Kompromisse und noch mehr Stillstand für Schleswig-Holstein.

Die heutige Inszenierung mag die Bundesvorsitzenden von CDU und SPD beruhigen, die um die Große Koalition auf Bundesebene und die Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen und Hessen besorgt sind. Sie ist auch ein gutes Signal für jene Minister und Abgeordneten, die bei vorgezogenen Neuwahlen um ihre Posten fürchten müssten. Für Schleswig-Holstein ist es aber eine tragische Nachricht, dass weder die CDU noch die SPD den Charakter hat, endlich den Wählern die Entscheidung zu überlassen, wie es in unserem Land weiter gehen soll." 

Weitere Artikel

Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute im Kieler Landeshaus Lars Harms zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Abstimmung für den 57-Jährigen Abgeordneten aus Husum fiel einstimmig aus.

Der Flensburger Abgeordnete hat in der Debatte im Bundestag zum 9-Euro-Ticket klar gemacht, dass die Verkehrspolitik der Regierung sich nicht auf eine zeitlich begrenzte Vergünstigung des Nahverkehrs beschränken darf, welche ohne nachhaltigen Effekt zu verpuffen droht.

Die Folgen des Kriegs in der Ukraine sind auch in Kiel spürbar. Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen immer weiter, die Tafeln kommen an ihr Limit. Die SSW-Ratsfraktion hat eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Ratsversammlung beantragt. Ziel ist, eine Diskussion zu eröffnen, wie die Kieler Kommunalpolitik ihren Fokus auf die drängenden sozialen Fragen legen kann um die notwendigen Maßnahmen zu erarbeiten damit die sich jetzt schon abzeichnenden Härten für die Kieler Bevölkerung abgefedert werden können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: