Pressemitteilung · 19.07.2016 Eine vernünftige Lösung mit Augenmaß

Zum Änderungsantrag der Küstenkoalition zur Einführung einer Karenzzeit für Minister erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Den rot-grün-blauen Koalitionsfraktionen ist es gelungen, eine vernünftige Lösung mit Augenmaß zu finden.

Die Maßgabe, dass sowohl eine inhaltliche Verbindung zum ausgeübten Ministeramt bestehen muss als auch tatsächliche Anhaltspunkte für die Besorgnis, dass durch einen Wechsel amtliche Interessen betroffen sein könnten, ist sachlich nachvollziehbar und fair. Über eventuelle Karenzzeiten soll ein Gremium beraten, das aus je einem Vertreter aller im Landtag vertretenen Fraktionen besteht - und zwar innerhalb von 21 Tagen, damit aus dem Amt ausscheidende Minister früh Rechtssicherheit bekommen. Gut und richtig ist es auch, dass während einer eventuellen Karenzzeit von bis zu zwei Jahren auch Übergangsgeld gezahlt werden soll.

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Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Kiel · 27.03.2024 SSW fordert vollständige Aufklärung in Sachen Anschar

Zum Rücktritt des Ratsherrn Dirk Scheelje im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Anscharcampus erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Meldung · 27.03.2024 Vorstände von SSW und SPD trafen sich zu gemeinsamen Gesprächen

Auf einer gemeinsamen Sitzung der Landesvorstände am 26. März 2024 wurde über die Standpunkte und großen Schnittmengen beider Parteien u.a. zu CCS, zur Minderheitenpolitik, dem Industriestandort Schleswig-Holstein oder auch zum grenzüberschreitenden Verkehr zu Dänemark gesprochen.

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