Pressemitteilung · 19.07.2016 Eine vernünftige Lösung mit Augenmaß

Zum Änderungsantrag der Küstenkoalition zur Einführung einer Karenzzeit für Minister erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Den rot-grün-blauen Koalitionsfraktionen ist es gelungen, eine vernünftige Lösung mit Augenmaß zu finden.

Die Maßgabe, dass sowohl eine inhaltliche Verbindung zum ausgeübten Ministeramt bestehen muss als auch tatsächliche Anhaltspunkte für die Besorgnis, dass durch einen Wechsel amtliche Interessen betroffen sein könnten, ist sachlich nachvollziehbar und fair. Über eventuelle Karenzzeiten soll ein Gremium beraten, das aus je einem Vertreter aller im Landtag vertretenen Fraktionen besteht - und zwar innerhalb von 21 Tagen, damit aus dem Amt ausscheidende Minister früh Rechtssicherheit bekommen. Gut und richtig ist es auch, dass während einer eventuellen Karenzzeit von bis zu zwei Jahren auch Übergangsgeld gezahlt werden soll.

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Zum Brief des Bevollmächtigen des Ministerpräsidenten für die Zusammenarbeit mit Dänemark des Landes Schleswig-Holstein Johannes Callsen und des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein Claus Ruhe Madsen zu grenzüberschreitenden Verkehrsthemen an Bundesverkehrsminister Volker Wissing äußern sich die Sprecherin für Verkehr der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch und der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

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Veranstaltung · Flensburg · 08.04.2023 Traditioneller Flensburger Orstermarsch

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Pressemitteilung · 25.03.2023 SSW-Landesparteitag zur Kommunalwahl 2023 Keine Einschränkung der kommunalen Demokratie in Schleswig-Holstein

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