Pressemitteilung · 05.09.2018 Einigkeit und Recht und Freiheit müssen gegen die AfD verteidigt werden

Zur heutigen aktuellen Stunde des Landtags erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wer Hitlergrüße, Hassreden und stumpfe Gewalt zur Ingebrauchnahme des Demonstrationsrechts verklärt, zeigt, wessen Geistes Kind er ist: Die AfD ist nicht nur rechtspopulistisch, sie ist rechtsradikal. Sie steckt mit Pegida, deren Ablegern und Symphatisanten unter einer Decke und bezeichnet offenkundige Neonazis als Patrioten. 

Die AfD beruft sich auf von Demokraten geschaffene Grundrechte und missbraucht sie, um anderen genau diese Grundrechte abzusprechen. Die AfD will Pressefreiheit untergraben und den Rechtsstaat abschaffen. All dies hat sie in der heutigen Debatte erneut unter Beweis gestellt. 

Einigkeit und Recht und Freiheit müssen gegen die AfD verteidigt werden, und wir werden das gemeinsam tun. #wirsindmehr.

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Pressemitteilung · 23.09.2020 Albrechts Basta-Politik gefährdet die Energiewende

Zur heutigen Meldung in den Kieler Nachrichten, wonach Umweltminister Albrecht jetzt Kommunen gegen ihren Willen zwingen will, freigemessenen Bauschutt aus dem AKW Brunsbüttel aufzunehmen, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

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Rede · 23.09.2020 Mehr Fachkräfte und bessere Arbeitsbedingungen für die Pädiatrie

Kinder haben den gleichen Anspruch auf eine gute Gesundheitsversorgung wie Erwachsene

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Rede · 23.09.2020 Gut, dass wir die öffentlich-rechtlichen Sender haben

Die Angebote in den anerkannten Minderheitensprachen Dänisch, Romanes, Sorbisch und Friesisch müssen auch im Fernsehen erheblich verbessert werden… Aber, ich trenne das ausdrücklich von der aktuellen Debatte um die Beitragserhöhung. Ich möchte mich nämlich nicht mit den Gegnern einer auskömmlichen Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender gemein machen.

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