Zu den vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht abgewiesenen Klagen gegen den Bau des Fehmarnbelttunnels erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich begrüße, dass in Sachen Fehmarnbeltquerung jetzt endlich Rechtssicherheit für die deutsche Seite und für unsere Partner in Dänemark herrscht. Nur so lässt sich gewährleisten, dass das Projekt sich nicht noch weiter verteuert.

Der Fehmarnbelttunnel ist nicht zuletzt ein weiteres Beispiel dafür, dass wir endlich ein schlankeres Planungsrecht in Deutschland brauchen. Vorbild ist wie so oft Dänemark, wo nicht nur schneller geplant und gebaut, sondern eben auch die Öffentlichkeit viel früher mit eingebunden wird. Die um ein Vielfaches geringere Zahl der Einwendungen auf dänischer Seite gegen das Bauvorhaben spricht hier Bände.
 

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Anlässlich des Equal Pay Day und seiner Bedeutung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“