Zu den vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht abgewiesenen Klagen gegen den Bau des Fehmarnbelttunnels erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich begrüße, dass in Sachen Fehmarnbeltquerung jetzt endlich Rechtssicherheit für die deutsche Seite und für unsere Partner in Dänemark herrscht. Nur so lässt sich gewährleisten, dass das Projekt sich nicht noch weiter verteuert.

Der Fehmarnbelttunnel ist nicht zuletzt ein weiteres Beispiel dafür, dass wir endlich ein schlankeres Planungsrecht in Deutschland brauchen. Vorbild ist wie so oft Dänemark, wo nicht nur schneller geplant und gebaut, sondern eben auch die Öffentlichkeit viel früher mit eingebunden wird. Die um ein Vielfaches geringere Zahl der Einwendungen auf dänischer Seite gegen das Bauvorhaben spricht hier Bände.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“