Rede · 13.07.2007 Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft


Als am letzten Freitag hier im Landtag die Bürgeranhörung des Europaausschusses und der Europa-Union zur Zukunft Europas stattfand – mit 125 angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmer durchaus ein Erfolg, füge ich hinzu – war der EU-Gipfel schon Geschichte. Das gleiche gilt für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Der Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen liegt dennoch auf der Hand: die Beschlüsse von Brüssel werden das Leben auch der Menschen in Schleswig-Holstein weiter beeinflussen. Daher passt es wie die Faust aufs Auge, dass die Fragebogenaktion der Europa-Union, die im Rahmen unserer Bürgeranhörung durchgeführt wurde, sehr überzeugend darlegte, wie wichtig der Punkt Bürgernähe ist, wenn es um die Europäische Union und um die Zukunft Europas geht.

Knapp 800 Fragebögen konnten ausgewertet werden, und das ist von der Menge her durchaus eine Größenordnung, die eine gewisse Repräsentativität zum Ausdruck bringt. – Mit anderen Worten: die fehlende Bürgernähe ist immer noch ein massives Problem der Europapolitik und der Europäischen Union. Zu Recht verweist die Landesregierung in ihrem Europabericht 2007 darauf hin, dass die Europaskepsis in vielen europäischen Staaten weiterhin wächst. Und daher sage ich zum wiederholten Mal, dass es an uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern liegt, wie mit dem Projekt Europa umgegangen wird. Die Europäische Union bleibt ein Projekt der politischen Eliten – es sei denn, es gelingt uns, die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen.

Vor diesem Hintergrund freue ich mich darüber, dass es uns allen Unkenrufen zum Trotz gelungen ist, den Vorschlag des SSW für eine Bürgeranhörung gemeinsam umzusetzen. Die wichtigen Fragen des Demokratiedefizits, der EU-Erweiterung und der Grenzen der EU oder der Zuständigkeiten Brüssels müssen kontrovers und offen diskutiert werden – so wie es letzte Woche hier im Landtag geschah. Ansonsten steht rückblickend fest, dass der EU-Gipfel in Brüssel uns keine neue Transparenz in Sachen EU beschert hat. Das ist bedauerlich, zumal die EU-Kommission ja nach den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden angekündigt hatte, dass mit dem Plan D für mehr Demokratie alles anders werden sollte.

In Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf eine neue Rechtsgrundlage der Gemeinschaft festgelegt – Anders als mit der EU-Verfassung wird es also keinen neu formulierten Grundlagenvertrag geben. Hier darf man sich aber aus Sicht des SSW nichts vormachen: Was in Brüssel beschlossen wurde, ähnelt zu 95% dem in Frankreich und den Niederlanden von den Bevölkerungen abgewiesenen Verfassungsvertrag. Das zum einen; zum anderen darf nicht übersehen werden, dass auch dieser Vertrag von den EU-Staaten ratifiziert werden muss. Die Ratifizierungsphase soll bis Mitte 2009 abgeschlossen sein. Der SSW bleibt in diesem Zusammenhang bei seiner Forderung, dass auch dieser Vertrag durch eine Volksabstimmung legitimiert werden müsste. Es kann nicht angehen, dass die Menschen in Europa dermaßen bevormundet werden, dass man ihnen nicht zutraut, dazu direkt Stellung zu beziehen.

Kommt der neue Vertrag, so werden alle eine ganze Reihe von institutionellen Veränderungen und – mit zeitlicher Verzögerung – auch das neue Abstimmungsverfahren der doppelten Mehrheit Wirklichkeit werden. Ansonsten teile ich die Auffassung von Joschka Fischer, der in der Süddeutschen Zeitung anmerkte, dass die EU mit gewaltigem Getöse gerade noch mal an einem Totalschaden vorbeigeschrammt ist. Ich teil auch seine Auffassung davon, dass Angela Merkel zu Recht stolz auf das Erreichte sein kann. Sie hat mit harten Bandagen gestritten und maßgeblich dazu beigetragen, dass die EU nicht gespalten wurde. Gleichwohl ist es natürlich jetzt schon so, dass es mehrere Geschwindigkeiten in der EU-Zusammenarbeit gibt.

Richtig Grund zur Freude gibt es nach dem Brüsseler Gipfel nicht, denn die Art und Weise, unter denen der Kompromiss zustande gekommen ist, hinterlässt ein bitterer Nachgeschmack. Das hat mit dem Taktieren der polnischen Regierung zu tun und damit, dass in den deutsch-polnischen Beziehungen ein Schaden entstanden ist, der tief in die Gesellschaft hineinreicht. Dabei brauchen wir vonseiten der EU eine neue – selbstbewusste – Nachbarschaftspolitik Russland gegenüber, und das ist ohne Polen nicht zu leisten.

Auf Schleswig-Holstein bezogen  lautet meine Schlussfolgerung, dass wir uns weiterhin aktiv an der Erarbeitung eines Kontrollsystems zur Einhaltung der Subsidiarität beteiligen müssen, denn nur so werden wir letztlich das verhindern können, was der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog Anfang des Jahres in einem Artikel in der Welt am Sonntag als Gefährdung der Demokratie in Deutschland umschrieb.,

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