Pressemitteilung · 16.01.2013 Erst prüfen wir, dann entscheiden wir

Zu Medienberichten über die Haushaltsanträge der Regierungskoalition und zu Spekulationen der Opposition erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW, Dr. Ralf Stegner, Eka von Kalben und Lars Harms:

Die rot-grün-blaue Koalition hat vereinbart, einen Haushaltsansatz vorzusehen, aus dem die Prüfung der Machbarkeit und ggfs. Anschaffungen von Exponaten für eine sogenannte ,,Bio-Informenta" in Schleswig-Holstein finanziert werden sollen. Dies ist Bestandteil unserer gemeinsamen Haushaltsanträge, die wir in den Landtag eingebracht haben und in der nächsten Woche zur Abstimmung stellen werden. Wie bei allen Haushaltstiteln handelt es sich dabei um eine Ausgabenermächtigung und nicht um eine automatische Ausgabenverpflichtung.

Die Machbarkeitsstudie wird vom Wissenschaftsministerium an einen geeigneten unabhängigen Gutachter vergeben. Nach Abschluss der Studie und abhängig von deren Ergebnis wird entschieden, wie weiter verfahren werden soll. Die Koalition hat nicht beschlossen oder verabredet, dass es für eine eventuell einzurichtende Bio-Informenta Dauersubventionen aus dem Landeshaushalt geben wird. Dieser Sachstand entspricht der Vereinbarung aus der letzten Woche.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 16.05.2024 SSW trauert um Ilse Johanna Christiansen: Eine friesische Pionierin ist gestorben

Völlig überraschend verstarb gestern die Präsidentin des Friesenrates, Bredstedter Bürgervorsteherin und langjährige SSW-Politikerin Ilse Johanna Christiansen. Die ausgebildete Psychologin und Mutter zweier Kinder aus Bredstedt wurde erst im Januar 70 Jahre alt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 16.05.2024 Vis flag til Christopher Street Day!

De lokale afdelinger af SSW, DE GRØNNE, CDU, SPD, FDP, VOLT og DIE LINKE i Flensborg opfordrer til at deltage i Flensborgs Christopher Street Day (CSD) fredag den 17. maj.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 16.05.2024 Eine Demokratie muss wehrhaft sein!

Zum gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen zur Stärkung des Rechtsstaats und der demokratischen Institutionen gegen Extremismus (Drucksache 20/2152) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen