Pressemitteilung · 07.07.2016 Es geht um Solidarität mit den Opfern

Zur im Bundestag verabschiedeten Verschärfung des Sexualstrafrechts erklärt die frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Die heute beschlossene Reform war schon lange überfällig. 

Mit ihr muss sich auch der gesellschaftliche Umgang mit Sex und sexualisierter Gewalt ändern. Aufklärung und Informationen bleiben wichtig, ein ehrlicher Austausch über Rollenbilder und Verantwortung sind notwendig, um weitere Schritte gegen „Rape Culture“ zu unternehmen.

Es geht um Solidarität mit den Opfern - an Vergewaltigungen sind ausschließlich die Täter schuld.

Wir müssen sexuelle Selbstbestimmung ernst nehmen. Dieses Gesetz geht einen weiteren wichtigen Schritt in unserer von Toleranz geprägten Gesellschaft.

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Pressemitteilung · 07.09.2026 Muschelfischerei: Endlich Licht am Ende des Tunnels

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · 07.09.2026 Sachsen-Anhalt ist ein Alarmsignal für die ganze Republik

Zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt die SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch:

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