Pressemitteilung · 07.07.2016 Es geht um Solidarität mit den Opfern

Zur im Bundestag verabschiedeten Verschärfung des Sexualstrafrechts erklärt die frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Die heute beschlossene Reform war schon lange überfällig. 

Mit ihr muss sich auch der gesellschaftliche Umgang mit Sex und sexualisierter Gewalt ändern. Aufklärung und Informationen bleiben wichtig, ein ehrlicher Austausch über Rollenbilder und Verantwortung sind notwendig, um weitere Schritte gegen „Rape Culture“ zu unternehmen.

Es geht um Solidarität mit den Opfern - an Vergewaltigungen sind ausschließlich die Täter schuld.

Wir müssen sexuelle Selbstbestimmung ernst nehmen. Dieses Gesetz geht einen weiteren wichtigen Schritt in unserer von Toleranz geprägten Gesellschaft.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

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Pressemitteilung · Kiel · 17.10.2025 Minderheitenberichte: Kiel will weiter liefern

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