Pressemitteilung · 07.07.2016 Es geht um Solidarität mit den Opfern

Zur im Bundestag verabschiedeten Verschärfung des Sexualstrafrechts erklärt die frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Die heute beschlossene Reform war schon lange überfällig. 

Mit ihr muss sich auch der gesellschaftliche Umgang mit Sex und sexualisierter Gewalt ändern. Aufklärung und Informationen bleiben wichtig, ein ehrlicher Austausch über Rollenbilder und Verantwortung sind notwendig, um weitere Schritte gegen „Rape Culture“ zu unternehmen.

Es geht um Solidarität mit den Opfern - an Vergewaltigungen sind ausschließlich die Täter schuld.

Wir müssen sexuelle Selbstbestimmung ernst nehmen. Dieses Gesetz geht einen weiteren wichtigen Schritt in unserer von Toleranz geprägten Gesellschaft.

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Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

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Pressemitteilung · Flensburg · 04.09.2026 Flensborg ist keine Übersetzungshilfe, sondern ein Zeichen der Anerkennung

Zu den Aussagen von Oberbürgermeister Fabian Geyer, auf den Flensburger Ortsschildern lieber für den Hochschulstandort zu werben, anstatt den Menschen zu erklären, „was Flensburg auf Dänisch heißt“, erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Kiel · 03.09.2026 Marine-Ausbau: SSW irritiert über vorzeitige Übergabe

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