Pressemitteilung · 07.07.2016 Es geht um Solidarität mit den Opfern

Zur im Bundestag verabschiedeten Verschärfung des Sexualstrafrechts erklärt die frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Die heute beschlossene Reform war schon lange überfällig. 

Mit ihr muss sich auch der gesellschaftliche Umgang mit Sex und sexualisierter Gewalt ändern. Aufklärung und Informationen bleiben wichtig, ein ehrlicher Austausch über Rollenbilder und Verantwortung sind notwendig, um weitere Schritte gegen „Rape Culture“ zu unternehmen.

Es geht um Solidarität mit den Opfern - an Vergewaltigungen sind ausschließlich die Täter schuld.

Wir müssen sexuelle Selbstbestimmung ernst nehmen. Dieses Gesetz geht einen weiteren wichtigen Schritt in unserer von Toleranz geprägten Gesellschaft.

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Rede · 25.09.2020 Grundsteuerreform rechtssicher, möglichst einfach und möglichst gerecht umsetzen

Der koalitionsinterne Konflikt bei Jamaika muss nun zeitnah gelöst werden, sonst stehen unsere Kommunen am Ende womöglich ganz ohne Modell und damit Grundsteuereinnahmen da. Wichtig ist uns letztendlich, dass die Reform insgesamt nicht zu einer versteckten Steuererhöhung in den Kommunen führt.

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