Pressemitteilung · 07.07.2016 Es geht um Solidarität mit den Opfern

Zur im Bundestag verabschiedeten Verschärfung des Sexualstrafrechts erklärt die frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Die heute beschlossene Reform war schon lange überfällig. 

Mit ihr muss sich auch der gesellschaftliche Umgang mit Sex und sexualisierter Gewalt ändern. Aufklärung und Informationen bleiben wichtig, ein ehrlicher Austausch über Rollenbilder und Verantwortung sind notwendig, um weitere Schritte gegen „Rape Culture“ zu unternehmen.

Es geht um Solidarität mit den Opfern - an Vergewaltigungen sind ausschließlich die Täter schuld.

Wir müssen sexuelle Selbstbestimmung ernst nehmen. Dieses Gesetz geht einen weiteren wichtigen Schritt in unserer von Toleranz geprägten Gesellschaft.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Rendsburg-Eckernförde · 06.10.2026 Geplante Sanierung der B76-Osterbek-Brücke bei Fleckeby SSW fordert Lösung noch vor Landtagswahl

Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering fordert von der Landesregierung eine Zusage für eine schnelle Lösung zur geplanten Sanierung der Osterbek-Brücke. Eine monatelange Vollsperrung der B76 würde einen wirtschaftlichen Kahlschlag für die gesamte Region nach sich ziehen.

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Pressemitteilung · 01.10.2026 Schwarz-Grün muss beim Antidiskriminierungsgesetz deutlich nachbessern

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