Drs. 

„Es läuft gut in der Zusammenarbeit mit Hamburg. Und dafür brauchen wir keinen Nordstaat.“

Der erste Satz des Berichtes verweist darauf, dass die Kooperation von Hamburg und Schleswig-Holstein intensiver als jede andere Land-Land-Kooperation ist. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Inzwischen bemerke ich auf allen Regierungsebenen eine eingespielte Zusammenarbeits-Routine. Aber es gibt natürlich auch Dinge, die etwas länger brauchen, wie zum Beispiel das Gastschulabkommen mit Hamburg, das die grundsätzliche Wahlfreiheit beim Schulbesuch eröffnet. Jahrelang gelang es nicht, hier etwas Vernünftiges hinzubekommen. Aber jetzt hat es unsere Bildungsministerin geschafft! Ein Meilenstein der Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein! 

Trotzdem gibt es natürlich weitere Wünsche: die Zusammenarbeit der Parlamente muss intensiviert werden. Prozesse in Gang zu bringen, bleibt Aufgabe der gewählten Vertreterinnen und Vertreter. Diesen Auftrag müssen wir mit Leben erfüllen. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich die neuen Ausschüsse in Hamburg und Schleswig-Holstein, die sich mit der Zusammenarbeit beider Länder befassen sollen und die gemeinsam tagen werden. Diese Ausschüsse speisen die Ideen dann in die jeweiligen Parlamente. Das ist eine gute Kooperationsebene zwischen dem Kieler Landtag und der Hamburger Bürgerschaft, nachdem bereits einzelne Ausschüsse gemeinsam getagt haben. Wir haben das ja in der letzten Sitzung ausführlich gewürdigt. Ich freue mich auf die ersten Ergebnisse.

Der Landtag hat die Zusammenlegung einiger Institutionen beider Länder beschlossen. Ich denke da nicht zuletzt an die gemeinsame Medienanstalt in Norderstedt, die seit 2007 sehr erfolgreich als Kompetenzzentrum für Medien und Rundfunk fungiert. Die Medienanstalt verantwortet darüber hinaus die Zulassung neuer Rundfunksender, was den Interessen der Allgemeinheit sehr entgegenkommt. Sie ist außerdem für den Jugendschutz tätig. Die Angebote der Medienanstalt werden in der Fachwelt durchweg gelobt. Eine andere Institution ist das Statistikamt Nord, das seit mehr als zwölf Jahren für aktuelle und vergleichbare Statistiken sorgt. Das Amt mit seinen zwei Standorten ist eine Dienstleistungseinrichtung, die von privaten Nutzern und der Wirtschaft gleichermaßen geschätzt wird.

Aber es gibt auch immer wieder Weiterentwicklungen der Zusammenarbeit. Der gemeinsame Jugendstrafvollzug steht kurz vor der Realisierung. Die Justizministerin schlägt hier einen neuen Weg ein, um jugendlichen Strafgefangenen aus der Hamburger Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand Qualifizierungsangebote in der Anstalt in Neumünster zu eröffnen. Wir wissen, dass jugendliche Straftäter durch eine qualifizierte Ausbildung bessere Chancen der Resozialisierung haben. Im Gegenzug werden bis zu 60 Frauen aus dem Lübecker Gefängnis in die Justizvollzugsanstalt Billwerder umziehen. Bei beiden Maßnahmen werden Bedienstete wie auch Betroffene von der Zusammenarbeit mit Hamburg profitieren können.

Auch das Asylgewahrsam am Flughafen Fuhlsbüttel ist ein gemeinsames Projekt, in dem demnächst abgelehnte Asylbewerber vier bis fünf Tage vor ihrer Ausreise untergebracht werden können. Hier wird eine humane Gewahrsamsmöglichkeit geschaffen, die jeder Abschiebehaft vorzuziehen ist!

Alle die vorgenannten Beispiele zeigen: Es läuft gut in der Zusammenarbeit mit Hamburg. Und dafür brauchen wir keinen Nordstaat, sondern nur guten Willen, Professionalität und eine Koalition, die diese Zusammenarbeit will. Und all das haben wir bereits!