„In anderen Ländern ist es selbstverständlich, dass Bildung einen großen Teil des Haushalts vereinnahmt um ausreichend Personal an Schulen zu finanzieren. Deshalb hoffe ich, dass wir auch in Schleswig-Holstein großzügig und transparent in der Planstellenzuweisung für Schulen agieren.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP  41+66 - Bericht zum Planstellenzuweisungsverfahren (PZV), Verdeckte Benachteiligungen im Planstellenzuweisungsverfahren beseitigen (Drs. 20/4329, 20/4510)

Ich möchte mich beim Ministerium für den gut erklärenden Bericht bedanken.
Gerade in Zeiten, in denen viel über Lehrkräftemangel und schleppende Lehrkräftegewinnung diskutiert wird, ist es wichtig, dass wir alle nachvollziehen können, wie die Planstellenzuweisung funktioniert. Nun scheint das PZV ein hochkomplexes - und bestimmt auch gut durchdachtes- Grundsystem zu sein. Allerdings wird durch den Bericht auch deutlich, dass durch die einzelnen Erlasse und Zusatzregelungen, die letztendliche Stellenzuweisung nicht mehr transparent nachvollzogen werden kann. Es ist gut und richtig, dass für zusätzliche Aufgaben auch zusätzliche Planstellen zugewiesen werden müssen, doch auch dafür müssen klare und transparente Regeln gelten. Lehrkräfte sind die wichtigsten Ressourcen in unserem Bildungssystem. Das bedeutet, umso mehr Lehrkräfte an einer Schule arbeiten, umso besser kann eine Schule ihren Auftrag erfüllen. Nun hat nicht jede Schulart und jede Schule den gleichen Auftrag zu erfüllen, beziehungsweise die gleichen Herausforderungen zu bewältigen. Deshalb ist es wichtig, dass bereits in der Bedarfsermittlung die Bewertungen und Kriterien den individuellen Bedarfen der Schulen angepasst werden. Die Tatsache, dass Personalüberhänge an einer Schule dazu führten, dass an einer anderen Schule dringend benötigte Stellen nicht besetzt werden konnten, wurde jetzt ja kurzfristig neu geregelt. Solche Situationen können aber eigentlich nur mit angemessenen Puffern in der Planung gelöst werden. Auch wenn es eigentlich nicht genug Lehrkräfte an einer Schule geben kann, wenn dafür aber an einer anderen Schule Stellen unbesetzt bleiben müssen, schwächt das die Bildungsgerechtigkeit erheblich.
Besonders die Situation der berufsbildenden Schulen wird noch schwieriger, wenn sich die Personalplanung nicht an dem tatsächlichen Schülerzuwachs orientiert. Auch die Ungleichheit in der Bewertung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst muss geändert werden. Die Rahmenbedingungen der Lehrkräfteausbildung müssen an allen Schulen vergleichbar sein.
Gerade hier dürfen keine Ressourcen eingespart werden. Denn die Ausbildungsleistungen dürfen nicht zu Lasten der Unterrichtsversorgung gehen. Deshalb fordern wir mit dem vorliegenden Antrag, dass das Planstellenzuweisungsverfahren weiterentwickelt und angepasst wird, damit auch alle Zusatzregelungen, Erlasse und Nebenkriterien transparent nachvollziehbar sind. Generell werden wir in Zukunft nicht darum herum kommen mehr Ressourcen in das System zu geben. Am Montag hat die Bundesbildungsministerin den nationalen Bildungsbericht vorgestellt. Der Bericht macht deutlich „ein weiter so“ funktioniert nicht mehr. Es muss in Bildung investiert werden, damit sich etwas ändert. Und ja- es fließt bereits ein großer Teil des Haushalts in den Bildungsbereich, aber so muss es auch sein. In anderen Ländern ist es selbstverständlich, dass Bildung einen großen Teil des Haushalts vereinnahmt um ausreichend Personal an Schulen zu finanzieren. Deshalb hoffe ich, dass wir auch in Schleswig-Holstein großzügig und transparent in der Planstellenzuweisung für Schulen agieren.

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