Zur heutigen Demonstration der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Husum gegen die Besoldungskürzungen im öffentlichen Dienst erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms:

„Ich habe das allergrößte Verständnis für den Unmut der Polizeibeamten, denn sie haben in den vergangenen Jahren schon erheblich zur Sparpolitik beigetragen. Mit der Eigenbeteiligung an der Heilfürsorge und der Erhöhung der Wochenarbeitszeit war das Versprechen verbunden, dass man die Beschäftigten der Landespolizei danach vor weiteren Belastungen verschonen würde. Die Große Koalition hat aber ihr Wort gebrochen und will noch einmal zulangen.

Die schwarz-rote Landesregierung will den bei den Polizistinnen und Polizisten jetzt abermals in die klammen Taschen greifen, um mit dem spärlichen Inhalt riesige Haushaltslöcher zu stopfen. Dies ist keine solide, nachhaltige Finanzpolitik, dafür aber eine umso schlechtere Personalpolitik, die noch garantiert dem letzten Polizeibeamten die Motivation raubt.

Der SSW fordert die Landesregierung nochmals auf, die Finger vom Weihnachtsgeld und dem Urlaubgeld der Polizistinnen und Polizisten zu lassen.“

Weitere Artikel

Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zur Vorstellung des Pakets „Kita für Alle“ durch Sozialministerin Aminata Touré und CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: