Zum heute vorgestellten Programm zur Förderung der Berufschancen der Jugendlichen an Haupt-, Förder- und Berufsschulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Kurzfristig muss alles getan werden, damit diese Jugendlichen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Mit diesem Förderprogramm werden allerdings nur die Symptome des altersschwachen dreigliedrigen Schulwesens gelindert. Eine wirkliche Verbesserung für die Hauptschüler ergibt sich erst dann, wenn die Große Koalition sich endlich dazu durchringt, unser Schulwesen zu kurieren und die Gemeinschaftsschule einzuführen.“
 
 

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: