Rede · 29.05.2008 Fortschreibung des Klimaschutzberichts der Landesregierung


Der Klimawandel stand gesellschaftlich und politisch im letzten Jahr im Focus vieler Debatten. Kaum ein anderes Thema hat die öffentliche Diskussion so sehr dominiert. Und das ist auch gut. Doch nun gilt es, dieses Thema weiter am Laufen zu halten. Wir müssen diese Welle weiter nutzen, um die Bevölkerung über das komplexe Thema zu informieren und weiter zu sensibilisieren. Nur wenn dies gelingt, können nachhaltige Maßnahmen wirklich umgesetzt werden.

Wenn wir heute die Verschiebung des Klimaschutzberichtes der Landesregierung diskutieren, wirft dies vordergründlich die Frage auf, wie ernst ist es der großen Koalition eigentlich mit dem Klimaschutz? Aber ich meine, dass ein Klimaschutzbericht nicht nur um des Berichtswillens gegeben werden sollte. Ein solcher Bericht wird der Politik an die Hand gereicht, damit wir ein Instrument haben, um entsprechende politische Entscheidungen auf einer vernünftigen Grundlage treffen zu können.

Wir haben zum Klimaschutz eine Vielzahl von Beschlüssen und Maßnahmen gefasst und die Landesregierung hat ihren Aktionsplan im Januar vorgelegt. Dass es hierzu noch keine konkreten Umsetzungserfolge geben kann, ist klar. Daher teilen wir die Auffassung, dass wir die ersten Auswirkungen abwarten sollten und dass diese dann im nächsten Klimaschutzbericht mit einfließen sollen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 13.01.2021 Pendlerinnen und Pendler müssen kostenfreie und ausreichende Corona-Tests bekommen

Auf der heutigen Sitzung des Europaausschusses wurden im Schleswig-Holsteinischen Landtag die neuen Einreisebestimmungen und die Forderungen nach Corona-Tests für Grenzpendler von den Ausschuss-Mitgliedern mit Europaminister Claussen diskutiert. Dazu sagte die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 15.01.2021 Dieses Spiel spielen wir nicht mit

Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 15.01.2021 Ein Schlag ins Gesicht der Minderheiten

Zur heutigen Stellungnahme der EU-Kommission zur Bürgerinitiative Minority Safepack erklärt die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen