Rede · 29.05.2008 Fortschreibung des Klimaschutzberichts der Landesregierung


Der Klimawandel stand gesellschaftlich und politisch im letzten Jahr im Focus vieler Debatten. Kaum ein anderes Thema hat die öffentliche Diskussion so sehr dominiert. Und das ist auch gut. Doch nun gilt es, dieses Thema weiter am Laufen zu halten. Wir müssen diese Welle weiter nutzen, um die Bevölkerung über das komplexe Thema zu informieren und weiter zu sensibilisieren. Nur wenn dies gelingt, können nachhaltige Maßnahmen wirklich umgesetzt werden.

Wenn wir heute die Verschiebung des Klimaschutzberichtes der Landesregierung diskutieren, wirft dies vordergründlich die Frage auf, wie ernst ist es der großen Koalition eigentlich mit dem Klimaschutz? Aber ich meine, dass ein Klimaschutzbericht nicht nur um des Berichtswillens gegeben werden sollte. Ein solcher Bericht wird der Politik an die Hand gereicht, damit wir ein Instrument haben, um entsprechende politische Entscheidungen auf einer vernünftigen Grundlage treffen zu können.

Wir haben zum Klimaschutz eine Vielzahl von Beschlüssen und Maßnahmen gefasst und die Landesregierung hat ihren Aktionsplan im Januar vorgelegt. Dass es hierzu noch keine konkreten Umsetzungserfolge geben kann, ist klar. Daher teilen wir die Auffassung, dass wir die ersten Auswirkungen abwarten sollten und dass diese dann im nächsten Klimaschutzbericht mit einfließen sollen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 26.10.2020 Land soll den Aufbau von Frauenmilchbanken fördern

Der SSW hat die Landesregierung jetzt aufgefordert, den Aufbau von Frauenmilchbanken in Perinatalzentren zu fördern. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 22.10.2020 Auch kleine Grenzübergänge müssen geöffnet bleiben

Zu den heute vom dänischen Außenministerium bekanntgegebenen Reisewarnungen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen