Pressemitteilung · Flensburg · 04.06.2024 Flensburg: Fraktionen verabschieden 10-Punkte-Plan gegen Queerfeindlichkeit
In der Nacht zum 8. Mai haben Unbekannte mehrere Regenbogen-Banner gestohlen und verbrannt. Als Reaktion darauf haben die vier Ratsfraktionen zusammen einen 10-Punkte-Plan mit Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit verabschiedet, der am 26. Juni im Gleichstellungsausschuss, am 4. Juli im Finanzausschuss und am 9. Juli im Hauptausschuss beschlossen werden soll.
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Leon Bossen:
"Wir müssen erkennen, dass Queerfeindlichkeit auch in Flensburg ein Problem ist. Ein Problem, welches wir aber angehen wollen. Slogans wie „Flensburg liebt Dich" und „Flensburg ist bunt" dürfen keine leeren Bekenntnisse sein, sondern müssen als ständiger Handlungsauftrag verstanden werden. Ich bin deshalb froh, dass es uns Grünen gelungen ist, hier eine überparteiliche Mehrheit zusammenzuführen und Einigkeit zu diesem wichtigen Thema zu schaffen. Eine Antwort auf die Verbrennung der Regenbogen-Banner sind eben nicht leere Sprachhülsen, sondern konkretes Handeln.
Wir schaffen mit diesem Maßnahmenpaket zuallererst eine Sicht- und Messbarkeit. Wir haben es hier mit einem großen Dunkelfeld zu tun und werden dafür sorgen, dass queerfeindliche Vorfälle mit einem Meldetool statistisch erfasst werden können, damit wir wirklich wissen, wie breit und wo das Problem besonders existiert. Angsträume in der Stadt müssen identifiziert werden, die städtischen Behörden sensibilisiert werden, unsere Institutionen und die Beratung müssen gestärkt werden: Hier gibt es noch viel zu tun. Wir sagen Queerfeindlichkeit und Homophobie damit den klaren Kampf an."
Der SSW-Fraktionsvorsitzende Martin Lorenzen ergänzt:
"Für den SSW als Minderheitenpartei ist es sehr wichtig, dass wir parteiübergreifend ein klares Zeichen setzen gegen Queer-Feindlichkeit, die sich immer weiter ausbreitet.
Das Verbrennen der Regenbogenflagge oder auch die Zerstörung des Mahnmals der Sinti u. Roma zeigen, dass auch in Flensburg rechte Kräfte am Werk sind, die verschiedene Minderheiten angreifen z.B. die LGBTQ+ Community.
Wir wissen nicht genau wer es war, aber bundesweit gibt es Hinweise, dass sich die Jungen Nationalisten, die Jugendorganisation der neonazistischen NPD auf das Abrennen von Regenbogenflaggen spezialisiert hat.
Diesen rechten Hass müssen wir Demokraten uns entgegenstehen gerade auch mit Dokumentation über Übergriffe sowie mit verstärkter Aufklärungs- und Vermittlungsarbeit. Deshalb setzen wir mit diesen 10-Punkte-Plan gemeinsam ein klares Statement für die Akzeptanz und Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität."
Der Ratsherr der CDU-Fraktion, Bernd Strümpel, kommentiert:
"Ein notwendiges erstes Maßnahmenpaket, um das Angebot in Flensburg zu prüfen und zu erweitern. CDU will nicht Vielfalt, CDU lebt Vielfalt!"
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Justus Klebe, sagt:
„Uns ist wichtig ein gemeinsames Zeichen in die Community zu senden. Das Maßnahmenpaket ist unsere politische Antwort auf die Banner-Verbrennung."