Pressemitteilung · 04.09.2007 Freie Schulen: Alle Kinder müssen gleich behandelt werden

Zum Gesetzentwurf der Grünen für eine bessere Berücksichtigung freier Schulen im Schulgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Zu einer Gleichbehandlung aller Kinder in Schleswig-Holstein gehört auch, dass ihre Schulausbildung angemessen gefördert wird, egal für welche Schule ihre Eltern sich entscheiden.  Deshalb dürfen sie grundsätzlich von ihrem Land und ihren Gemeinden nicht schlechter gestellt werden. Der SSW wird deshalb im Landtag die Initiative der Grünen zur Verbesserung der Schülerkostenzuschüsse und der Investitionskostenzuschüsse der freien Schulen unterstützen.“

Der SSW warnt die Grünen aber davor, die Schulen der dänischen Minderheit und die freien Schulen gegeneinander auszuspielen: „Es ist sehr bedauerlich, dass die Kollegin Heinold hier der verqueren Argumentation des Landesrechnungshofs folgt. Die dänischen Schulen im Landesteil Schleswig sind die ‚öffentlichen Schulen’ für den dänischen Bevölkerungsteil. Oder andersherum: Die deutschsprachigen öffentlichen Schulen sind für Angehörige der dänischen Minderheit keine Alternative. Deshalb gibt es sehr wohl sachliche Gründe dafür, einen besonderen Status der dänischen Schulen anzuerkennen.
Im Übrigen ist die Behauptung der Grünen falsch, die Schulen der dänischen Minderheit würden von deutscher Seite zu 100 % staatlich finanziert, denn der dänische Staat trägt nach wie vor einen erheblichen Teil der Schulkosten für die dänische Minderheit.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 20.05.2022 Seidler warnt im Bundestag vor Öl- und Gasbohrungen im Wattenmeer

"Das Ölembargo gegen Russland ist ebenso richtig wie die Reformen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien", erklärte der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler im Deutschen Bundestag.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 20.05.2022 Istanbul-Konvention und Gewaltschutz: Impulse zu nachhaltigen Diskussionen

Zur Überweisung der Anträge zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 20.05.2022 Preissteigerungen: Der Groschen ist noch nicht bei allen gefallen

Nach der Aktuellen Stunde zum Thema Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln und den Folgen für die Kieler Stadtgesellschaft stellt die SSW-Ratsfraktion fest: Ein erster Aufschlag wurde gemacht, aber ein Bewusstsein für die Tragweite der kommenden Herausforderungen ist noch längst nicht überall vorhanden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen