Pressemitteilung · 10.05.2010 Frühkindliche Bildung ist kein Luxus

Zum Protest des Aktionsbündnisses gegen Kürzungen im Kindertagesstättenbereich erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Es spricht für die Planlosigkeit der schwarz-gelben Landesregierung, dass sie nicht einmal in der Lage ist, klare Prioritäten zugunsten der Kleinsten in unserer Gesellschaft zu setzen. Wer ausgerechnet bei den Kindern spart, entlastet nicht zukünftige Generationen, sondern kürzt ihre Zukunftschancen. Eine gute, gebührenfreie frühkindliche Bildung ist kein Luxus, sondern eine bildungs- und sozialpolitische Notwendigkeit. Der SSW unterstützt daher voll und ganz den Protest des Aktionsbündnisses.“

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Zum Beschluss des Bundeskabinetts, Habecks umstrittenes Kohlendioxid-Speicherungsgesetz auf den Weg zu bringen, erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · 30.05.2024 Bundestag sollte für parlamentarische Beratungen CCS-Forschungsprojekt abwarten

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes sowie der Eckpunkte für eine Carbon-Management-Strategie von Bundesminister Habeck im Bundeskabinett äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

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Pressemitteilung · 29.05.2024 Den Vandalismus an der Gedenkstätte verurteilen wir aufs Schärfste

Zur Beschädigung der Gedenkstätte für deportierte und ermordete Sinti und Roma in Flensburg erklärt der SSW-Landesvorsitzende und Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

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