Rede · 26.08.2011 Für einen bundeseinheitlichen Basisfallwert und die kostendeckende Refinanzierung der Krankenhäuser (in Schleswig-Holstein)
Es ist schon kurios: Selten sind wir uns hier im Haus so einig wie beim Thema bundeseinheitlicher Basisfallwert. Und doch gelingt es uns nur unter größten Mühen - oder eben gar nicht - diese gemeinsame Position auch so zu formulieren, dass es den Minister bei seinen Verhandlungen auf Bundesebene wirklich stärkt. Währendessen spitzt sich die finanzielle Situation der Krankenhäuser im Land immer weiter zu. Ausbaden müssen es am Ende die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und nicht zuletzt die Patientinnen und Patienten. Doch nicht nur die Probleme, die sich aus der finanziellen Belastung der Krankenhäuser ergeben, sind allgemein bekannt. Auch bei der Frage nach den Ursachen sind sich alle Fraktionen grundlegend einig. Deshalb ist es doch das Mindeste, dass die Mitarbeiter in den Krankenhäusern - die hier und heute absolut berechtigte und treffende Forderungen stellen - von einem einigen Landtag unterstützt werden!
Eine der Hauptursachen für die finanziellen Probleme der Krankenhäuser liegt in der bundesweit ungleichen Vergütung für ihre Leistungen. Während die Kosten für Investitionen oder den Einkauf von Material überall gleich sind, bringt ein und dieselbe Krankenhausleistung in fast allen anderen Bundesländern mehr ein, als in Schleswig-Holstein. Dies ist absurd und schlicht ungerecht. Und mittlerweile bedroht dieses System die Krankenhäuser in ihrer Existenz. Aus Sicht des SSW ist es vor diesem Hintergrund absolut unhaltbar, dass sich die Bundesregierung von der vereinbarten Angleichung der Landesfallwerte - und damit vom Grundsatz: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ - verabschiedet. Für uns ist ganz klar: Am bundeseinheitlichen Fallwert führt überhaupt kein Weg vorbei. Die Landesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzen, um zu verhindern, dass diese Ungerechtigkeit auch noch zementiert wird!
Wer meint, man könne die Finanzprobleme der Krankenhäuser durch weitere Prozessoptimierung oder gar Personalabbau lösen, ist auf dem völlig falschen Dampfer. Schon mit bekannt werden der Änderung des Krankenhausfinanzierungssystems im Jahr 2004 wurden in den Kliniken umfangreiche Optimierungs- und Verschlankungsmaßnahmen ergriffen. In der Folge nahmen auch die Arbeitsverdichtung und der Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu.
Laut Deutschem Berufsverband für Pflegeberufe kommen in Deutschland heute oftmals doppelt so viele Patienten auf eine Pflegekraft, wie in der Schweiz oder Skandinavien. Und dies bei steigendem Betreuungsaufwand durch eine immer kürzer werdende Verweildauer und immer ältere Patienten. Dabei wissen wir alle, dass die Löhne der Pflegefachkräfte trotz dieser Belastungen alles andere als üppig sind. Es kann deshalb überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass ihnen die tariflich vereinbarten Lohnzuwächse zustehen. Und auch die Forderung nach einer angemessenen Personalausstattung zur Entlastung der Pflegenden ist absolut legitim. Aus Sicht des SSW ist es dringend notwendig, endlich zu besseren Arbeitsbedingungen und zu mehr Wertschätzung für diese Berufsgruppe kommen.
Unser übergeordnetes Ziel muss doch sein, eine Krankenhausversorgung der Bevölkerung auf höchstmöglichem Niveau zu erreichen. Hierfür brauchen wir ganz sicher keinen Wettbewerb nach Unten, sondern einen Qualitätswettbewerb. Der funktioniert aber nur, wenn eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser im Land sichergestellt ist.
Doch auch was die mittel- bis langfristige Finanzierung des gesamten Gesundheitsbereichs angeht, dürfen wir uns nichts vormachen: Dieses System ist chronisch unterfinanziert und stößt schon heute deutlich an seine Grenzen. Wir werden nicht umhin kommen, hier ganz grundlegende Dinge zu verändern. Wenn wir das heute noch vergleichsweise gute Versorgungsniveau halten wollen, kommen wir langfristig nicht an einem steuerfinanzierten Gesundheitswesen vorbei.