Pressemitteilung · 02.03.2004 Fusion Schleswiger Kliniken: Beteiligte müssen sich endlich bewegen

Zur heutigen Pressemitteilung der Gesundheitsministerin Heide Moser zur Zukunft der Kliniken in Schleswig erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Hol­steinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Äußerungen der Ministerin machen deutlich, dass es für den Kranken­haus­­standort Schleswig fünf vor zwölf ist. Der Verkauf der Fachklinik und des Martin-Luther-Krankenhauses an Dritte ist keine gute Perspektive für Schles­wig. Wir wollen die Arbeitsplätze in den Krankenhäusern erhalten. Deshalb müssen alle Beteiligten sich endlich so weit bewegen, dass ein Zusammen­schluss der beiden Kliniken zum 1. Januar 2005 noch möglich wird.“

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Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.10.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Pollern am Bebelplatz: weder gut für die Verkehrswende noch für die Stadteilentwicklung

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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