Zur heutigen Pressemitteilung der Gesundheitsministerin Heide Moser zur Zukunft der Kliniken in Schleswig erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Hol­steinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Äußerungen der Ministerin machen deutlich, dass es für den Kranken­haus­­standort Schleswig fünf vor zwölf ist. Der Verkauf der Fachklinik und des Martin-Luther-Krankenhauses an Dritte ist keine gute Perspektive für Schles­wig. Wir wollen die Arbeitsplätze in den Krankenhäusern erhalten. Deshalb müssen alle Beteiligten sich endlich so weit bewegen, dass ein Zusammen­schluss der beiden Kliniken zum 1. Januar 2005 noch möglich wird.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: