Zur Pressemitteilung des FDP-Landesvorsitzenden Heiner Garg (Nr. 03/2015) „Flor und Fölster müssen auf ihre Ämter verzichten“ und gleichlautenden Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki gegenüber der DPA erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Weil wir im internationalen Vergleich seit Jahrzehnten hinterherhinken, halte ich ein abgestimmtes Vorgehen aller Länder für sinnvoll. So hätten wir nicht nur ein weit höheres Maß an Rechtssicherheit, sondern vor allem auch einen effektiveren Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.“

„Es ist für uns als SSW von großer Wichtigkeit, dass wir uns als Parlament trauen, dieses Gesetz öffentlich und kontrovers zu diskutieren. Der Verfassungsschutz ist auf Bundes- wie auf Landesebene, eine machtvolle Behörde.“