Pressemitteilung · 13.10.2013 Gehören Theaterabriss, Kandidatenverunglimpfung und Immobiliendeal zusammen?
Gemeinsame Pressemitteilung der schleswiger Ratsmitglieder Michael Ramm (SSW), Henrik Vogt (SPD) und Babette Tewes (Grüne).
Nachdem wir uns bis zur Wahl am 22.9. über eine faire Berichterstattung gefreut haben, erleben wir jetzt eine sehr einseitige Berichterstattung zu Gunsten des CDU Kandidaten.
Arthur Christiansen wird vom Chefredakteur Michael Radtke vorgeworfen, er würde sich einer öffentlichen Diskussion entziehen indem er ein von den Schleswiger Nachrichten initiiertes „Duell“ mit seinem Gegenkandidaten angeblich ablehnt und den Friedrichsberger Bürgerverein mit einer Absage brüskieren würde.
Fakt ist, dass Herr Christiansen sich keinesfalls einer öffentlichen Diskussion verweigert. Herr Christiansen hat sogar direkt nach dem ersten Wahlgang im September bei den Schleswiger Nachrichten gefragt, ob dort Planungen bestehen würden. Mitgeteilt wurde ihm, dass es dort keine konkreten Planungen gebe, worauf er seine weiteren Wahlkampftermine gemacht hat. Er hat gegenüber den Schleswiger Nachrichten seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt und um Terminabsprache gebeten. Stattdessen wurde von Herrn Radtke ein einziger Termin für ein nichtöffentliches 6 Augengespräch ohne Zeugen vorgegeben, ausgerechnet an einem Termin, an dem Herr Christiansen nicht in Schleswig ist, weil er in Gütersloh den Ausschuss für Bildung des Deutschen Städtebundes leitet. (Übrigens ist Herr Christiansen der einzige schleswig-holsteinische Bürgermeister, der solch einen Bundesausschuss leitet).
Dem Friedrichsberger Bürgerverein sind auf deren Nachfrage vom 7.10. mehrere Termine angeboten worden, die aber vom Vorsitzenden des Bürgervereines abgelehnt worden sind, alles nachzulesen auf der Homepage von Arthur Christiansen.
Herr Christiansen hat die Schleswiger Nachrichten zu einer Gegendarstellung aufgefordert, dieses ist bis heute jedoch nicht geschehen.
Außerdem stellen sich für die drei in der Ratsversammlung vertretenen Parteien SPD, SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktuell nach Eingang einer an sie zugestellten Mail des Herrn Volker Schlüschen Fragen über Fragen:
Wie hängt es zusammen, das der CDU-Bürgermeisterkandidat Frank Neubauer in seiner Pressemitteilung vom 9.Oktober statt eines städtischen Abrisses vorschlägt, das Filetstück im Lollfuß sofort an einen Investor zu verkaufen, wenn 2 Tage später ein Kaufangebot des mit ihm befreundeten Herrn Schlüschen eingeht, dieses Grundstück für 1 € (in Worten: einen Euro) von der Stadt zu kaufen?
Wieso ist diese Mail, die von dem Geschäftsführer der Freiheit an die Parteien geschickt wurde, direkt an den Chefredakteur der Schleswiger Nachrichten, Michael Radtke gegangen? Wieso ist das nicht an die anderen Zeitungen gegangen und was wollte der Herr Schlüschen damit erreichen? Und warum ist dieser Kaufantrag nicht, wie normalerweise in Grundstücksangelegenheiten üblich, zunächst nur der Verwaltung zugegangen?
Es ist ja nicht das erste Mal das Frank Neubauer sich sehr stark für die Belange von Herrn Schlüschen einsetzt, Neubauer hat die Stadt Schleswig z.B. auch die vielen teuren Gutachten zum Thema Therme zu verdanken.
Ebenso hat der Chefredakteur der Schleswiger Nachrichten, Michael Radtke das Handeln von Herrn Schlüschen, das man auch sehr kritisch sehen kann, regelmäßig positiv begleitet und der Ratsversammlung diesbezüglich immer den erhobenen Zeigefinger gezeigt.
Will Frank Neubauer etwa seinen guten Bekannten Volker Schlüschen bevorteilen? Will er wirklich in verantwortungsloser Art und Weise dieses, für den Lollfuß so wichtige Grundstück an Schlüschen verkaufen, der sich in der Vergangenheit nicht gerade als verlässlicher Partner gezeigt hat?
Dieses Vorgehen von Frank Neubauer reiht sich aus unserer Sicht nahtlos ein in vergangene Handlungen, z.B. wie die widerrechtliche Vergabe von Aufträgen (Kindergarten Stadtfeld) ( s.Bericht Rechnungsprüfungsamt)
Uns zeigt das alles wieder einmal sehr deutlich, dass es Neubauer immer nur um das Bedienen von Einzelinteressen geht, er aber den Blick für das Allgemeinwohl nicht hat. Diese Form der Vetternwirtschaft, nach dem Motto: „Das regeln wir schon“ lehnen wir auf schärfste ab. Das ist ein Arbeitsstil, der Professionalität vermissen lässt und unserer Stadt nur schadet.
Deshalb haben sich SPD, Grüne und SSW sehr bewusst für einen Kandidaten ausgesprochen, der von außen kommt.
Wir brauchen an der Verwaltungsspitze einen Bürgermeister, der ohne jegliche Altlasten und Rücksicht auf persönliche Beziehungen mit neutralem Blick frischen Wind nach Schleswig bringt. Der kompetent, professionell und parteiübergreifend die schwierigen Baustellen Schleswigs anpackt, der die Verwaltung mit fundierten beruflichen Erfahrungen führen und die Ratsversammlung kompetent beraten kann und diese Stadt wieder als verlässlich und würdevoll nach Außen präsentiert.
