Pressemitteilung · 16.09.2017 Gemeinsam gestalten statt verordnen: SSW setzt auf freiwillige Gemeindefusionen

Der SSW-Landesparteitag hat heute eine Kursänderung in Sachen Gemeindegebietsreform beschlossen: Statt einer gesetzlich verordneten Reform will die Partei künftig auf Anreize für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse setzen.

Mit seiner Forderung nach einer gesetzlich verordneten Reform habe der SSW offensichtlich zu viel gewollt, sagte Christian Dirschauer, Mitglied des Landesvorstandes, der eine Resolution zum Thema auf dem Parteitag eingebracht hatte. 

Die Kleinteiligkeit Schleswig-Holsteins sei weiterhin ein Hemmschuh für die kommunale Entwicklung und Demokratie. Die Argumente für größere Kommunen blieben also richtig. Eine von oben verordnete Reform sei aber der falsche Weg und passe auch nicht zum Politikstil des SSW, so Dirschauer. 

„Zusammenschlüsse lassen sich nur mit, nicht gegen die Kommunen durchsetzen. Mit unserer Forderung nach einer gesetzlichen Reform haben wir den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht. Diesen Fehler sollten wir jetzt korrigieren“, so Dirschauer. 

Es stünde einer Partei gut zu Gesicht, auch öffentlich einzuräumen, wenn man einen Fehler mache, und diesen dann auch zu korrigieren. 

Die Resolution wurde mit 11 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen. Der SSW fordert darin u.a. die Landesregierung auf, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, wie durch „Fusionsprämien“ und andere Maßnahmen Anreize geschaffen werden können, um freiwillige Zusammenschlüsse zu begünstigen. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 11.07.2024 Ein bitterer Tag für die Minderheitensprachen

In einem Änderungsantrag zum neuen Hochschulgesetz (20/1526) hat sich der SSW für eine Sonderregelung bei der Besetzung von Professuren in Regional- und Minderheitensprachen eingesetzt. Dieser wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 12.07.2024 Tusind tak, Irene!

Anlässlich der heutigen Verabschiedung der langjährigen Landesvorsitzenden des schleswig-holsteinischen Kinderschutzbundes erklärt der sozialpolitische Sprecher und SSW-Vorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 11.07.2024 Klare Prioritätensetzung: Erst das Holstein-Stadion, dann das Parkhaus

Zu den Diskussionen um den Umbau des Holstein-Stadions erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen