Rede · 29.09.2005 Gentechnik / Biotechnologie in der Landwirtschaft
Der Bericht macht deutlich, dass die Biotechnologie schon lange da ist und dass es bei der Frage rund um grüne Biotechnologie und Gentechnik nicht darum geht, ob man sie nun haben will oder nicht, sondern darum, wie man die Entwicklung entsprechend steuert und begleitet. Natürlich birgt die Gentechnik Risiken. Wer dies verschweigt, der blendet bewusst aus, dass man keinerlei Erkenntnisse über Langzeitwirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln hat. Das ist der Grund, warum man so vorsichtig mit dieser neuen Technologie umgeht. Trotzdem muss man aber auch feststellen, dass diese neuen Methoden zur Beschleunigung natürlicher Prozesse auch wirtschaftliche Chancen bieten. Aus Sicht von Teilen der Landwirtschaft überwiegen möglicherweise auch die Vorteile. Und gerade, wenn man an nachwachsende Rohstoffe denkt, kann man auch der Biotechnologie und Gentechnik durchaus auch etwas abgewinnen.
Der Bericht zeigt auf, dass man in Schleswig-Holstein durchaus verantwortungsvoll mit dieser Technologie umgeht. Es gibt sehr wenig Versuche mit gentechnisch verändertem Saatgut und diese Versuche werden wissenschaftlich begleitet. Aber gerade auch das geänderte Gentechnik-recht hat dazu geführt, dass die Versuche in geordneten Bahnen verlaufen. Für die Transparenz und möglicherweise auch für die Akzeptanz von gentechnischen Maßnahmen und Versuchen ist es unabdingbar, dass wir ein Standortregister haben, dass für jedermann zugänglich ist und das ausreichend Daten enthält, damit man die Situation im eigenen Umfeld auch vernünftig einschätzen kann. Laut Bericht sind die Flächen in Schleswig-Holstein noch nicht gemeldet, aber wir können davon ausgehen, dass dies noch bis Ende des Jahres geschieht. Bis dahin müssen laut Gentechnikgesetz alle Flächen gemeldet sein. Dies trägt mit Sicherheit zu mehr Offenheit in der Diskussion über dieses Thema bei.
Aber auch die Regelungen, dass derjenige, der gentechnisch veränderte Organismen in Umlauf bringt auch für Verunreinigungen bei anderen aufzukommen hat, ist eine vernünftige Regelung. Normalerweise muss in unserem Rechtssystem ein Schaden nachgewiesen werden können, damit Schadensersatz geleistet wird. Hier wird das Prinzip etwas geändert, weil man keine genauen Erkenntnisse über mögliche Folgeschäden hat. Damit geht man erst einmal davon aus, dass die gentechnisch veränderten Organismen auch schädlich sein könnten bis möglicherweise das Gegenteil bewiesen ist. Hier werden aber noch Jahrzehnte der Forschung vergehen, bevor wir sicher sein können.
Umso wichtiger ist es, dass wir Möglichkeiten schaffen, dass die Verbraucher und auch diejenigen, die möglicherweise gentechnisch verändertes Saatgut nutzen wollen, vor eine ehrliche Wahl gestellt werden. Die Verbraucher müssen die Chance haben Ja! aber auch Nein! zu sagen. Das geht aber nur, wenn man gentechnisch veränderte Lebensmittel deutlich kennzeichnet. Und dies darf nicht nur bei abgepackter Ware der Fall sein, sondern auch Frischware muss deutlich gekennzeichnet werden. Besonderen Wert lege ich hierbei auf das Wort deutlich. Es langt nicht, wenn man nur pro forma, weil man verpflichtet ist, einen kleinen Hinweis auf dem Schokoriegel oder auf die Verpackung der Butter anbringt. Wenn wir eine wirkliche Wahl haben wollen, dann muss der Hinweis sehr deutlich angebracht sein. Dann wird sich der Verbraucher auch ehrlich entscheiden können, ob er gentechnisch veränderte Lebensmittel kaufen will oder nicht.
Bei den Herstellern ist es schon etwas schwieriger. Hier kann nicht der eine sich so und der andere sich anders entscheiden, weil dann immer die Gefahr besteht, dass derjenige, der gentechnikfrei bleiben möchte gar nicht ahnt, dass sein Nachbar gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut oder verfüttert. Deshalb wird hier immer das Problem bestehen bleiben und es somit im Einzelfall auch zu Konflikten kommen. Der Gesetzgeber kann da recht wenig machen. Was wir machen können ist, dass wir die Etablierung von gentechnikfreien Regionen zulassen und fördern, damit zumindest in bestimmten Regionen die Sicherheit besteht, dass gentechnikfrei produziert wird.
Das Netz Natura 2000 enthält auch einige sehr großflächige Ausweisungen. Hier bestünde die Möglichkeit gentechnikfreie Regionen einzurichten. Dafür müsste vor Ort geworben werden und man müsste die Vorteile der Gentechnikfreiheit für die Vermarktung regionaler Produkte deutlich hervorheben. Wenn das Land hier seine Förderung ansetzen würde und die Natura 2000-Regionen vordringlich aus Naturschutzmitteln fördern würde, dann könnte man diese Förderung an die gentechnikfreie Produktion binden. Das geht aber nur, wenn den Menschen vor Ort ein Angebot hierfür gemacht wird und sie dieses Angebot freiwillig annehmen. So würde die Ausweisung als geschütztes Gebiet aber nicht nur eine Bedrohung, sondern auch eine Chance bedeuten. Es muss weiterhin die Möglichkeit geben, dass sich Regionen unterschiedlich entwickeln. Und die Regionen, die die Chancen der Gentechnik nutzen wollen, sollen dies können genauso wie die Regionen die auf die Vermarktung von gentechnikfreien Waren setzen. Erst wenn wir dies gewährleisten, nutzen wir die vollen Möglichkeiten, die sich durch die Bio- und Gentechnologie ergeben.
