Pressemitteilung · 23.08.2018 Gerechtigkeit duldet keinen Aufschub

Zur heutigen Absetzung des TOP 3 (SSW-Gesetzentwurf zur Schulpflicht von Heimkindern) von der Tagesordnung des Bildungsausschusses erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Die Stellungnahmen zu unserem Gesetzentwurf liegen seit vier Wochen vor. Und dabei handelt es sich mitnichten um Romane, sondern um überschaubare, überwiegend sehr klare Aufforderungen, endlich Gerechtigkeit in den Bereich der Beschulung von Heimkindern einzuführen. Kurz gesagt: Wer täglich mit Kindern zu tun hat und nicht gerade eine Schule leitet, begrüßt unseren Vorschlag. Diese Erkenntnis hätten auch die jamaikanischen Bildungsexperten innerhalb weniger Minuten gewinnen können. Deshalb ist es verwunderlich und enttäuschend, dass sich CDU, FDP und Grüne immer noch nicht in der Lage sehen, aus den vielen Appellen einen Handlungsauftrag abzuleiten. Im Sinne der Heimkinder ist das jedenfalls nicht. 

Es geht es um nichts anderes, als das Schulgesetz in Einklang mit dem Verfassungsrecht auf Bildung zu bringen. Ich verstehe nicht, was es da noch aufzuschieben gibt. Gerechtigkeit duldet keinen Aufschub. 

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Jette Waldinger-Thiering

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