Auf dem Hintergrund des Mordfalls Christina zeichnet sich eine bedenkliche Entwicklung im Umgang mit Gentests ab. Der SSW-Landesverband forderte auf seiner jüngsten Sitzung die Schaffung gesetzlicher Bestimmungen ein, die geeignet sind, den Umgang mit Gentest-Ergebnissen umfassend zu regeln.

"Es kann nicht sein, daß die Unschuldsvermutung faktisch über den Haufen geworfen wird. Nichts anderes steht aber bei groß angelegten Massen-Gentests für diejenigen zu befürchten, die keine Bereitschaft zeigen, an derartigen Test mitzuwirken. Dabei müssen auch diejenigen Männer, die sich einem solchen Test nicht unterziehen wollen, weiterhin als Unschuldige gelten. Dieser rechtsstaatliche Grundsatz ist von allen Beteiligten zu beachten. Bedauerlich nur, daß man daran erinnern muß," so die SSW-Landesvorsitzende, Gerda Eichhorn.

Die Mitglieder des SSW-Landesverbandes sprachen sich einmütig gegen die zentrale Speicherung von DNA-Profilen in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage aus. Es sei ein Gesetz erforderlich, daß genaue Angaben darüber enthalte, bei welchen Straftaten die Erstellung von DNA-Profilen überhaupt zulässig sei. Gleichzeitig müsse die Speicherungsdauer und die Art und Weise der Speicherung im Sinne des Datenschutzes umfassend geregelt werden.

"Wir wollen keinen Überwachungsstaat. Im Augenblick sind wir aber Zeugen einer Entwicklung, die von einer Abkehr des grundgesetzlichen Schutzes der Bürgerinnen und Bürger vor dem Staat hin zu einem Schutz der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat gekennzeichnet ist. Dies ist durch die Beispiele Europol, den Großen Lauschangriff sowie die Schleierfahndung gut zu belegen. So spricht Hessens Datenschutzbeauftragter im Zusammenhang mit dem Massen-Gentest im Kreis Cloppenburg zutreffend von einer "genetischen Schleierfahndung". Der SSW ruft alle Verantwortlichen dazu auf, die Abkehr vom Rechsstaat zu überdenken," so die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Mitglied des Landesvorstandes, Anke Spoorendonk.

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir müssen hier im Norden einen anderen Fokus haben, um aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Und da denke ich: eine bundesweite Allianz zur Erforschung von Energiespeichern wäre genauso wichtig. Oder eine Allianz mit Dänemark, wo wir viel über Biomethanproduktion aus Rest- und Abfallstoffen lernen könnten.“

„Das ist es, was wir in Europa aktuell verteidigen müssen: die regelbasierte Weltordnung, die in den vergangenen 80 Jahren einen großen Beitrag zum Frieden geleistet hat. Wir dürfen nicht vor Drohungen der Großen und Starken zurückweichen, sondern müssen klar machen: Europa ist ein ernstzunehmender Player in der Welt.“