Zum Sparpaket der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Dieses Sparpaket ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung. Die Bundesregierung verschiebt ein Milliardenproblem zulasten der Versicherten. Wer krank ist, soll mehr zahlen und bekommt gleichzeitig weniger zurück. Das hat mit Solidarität im Gesundheitswesen nichts zu tun.
Besonders problematisch ist, dass die Belastungen genau dort ankommen, wo sie am meisten wehtun: bei Zuzahlungen, beim Zahnersatz, bei der Familienversicherung und in der täglichen Versorgung. Für viele Menschen wird Gesundheit damit schleichend zur Kostenfrage. Wer wenig hat, verzichtet am Ende eher auf notwendige Leistungen. Genau das darf nicht passieren!
Gleichzeitig zieht sich der Bund finanziell zurück und entlastet sich auf Kosten der Beitragszahler. Das ist kein ehrlicher Umgang mit den strukturellen Problemen der gesetzlichen Krankenversicherung. Statt die Finanzierung dauerhaft stabil und gerecht aufzustellen, wird die Rechnung einfach nach unten durchgereicht.
Ein solidarisches System funktioniert anders: Starke Schultern tragen mehr als schwache. Dieses Paket dreht das Prinzip um. Es belastet diejenigen, die ohnehin wenig Spielraum haben, und schont andere Bereiche.
Wer die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren will, muss sie gerecht finanzieren und die Versorgung stärken. Dieses Sparpaket leistet das Gegenteil: Es schwächt das System und verschärft soziale Ungleichheit.“

Weitere Artikel

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“