Pressemitteilung · 28.09.2005 Gleichstellungsbeauftragte: SPD sollte alte CDU-Kamelle nicht schlucken

Zur heutigen Demonstration von Gleichstellungsbeauftragten, Gewerkschaften und Frauenverbänden gegen die geplante Abschaffung der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in Kommunen unter 15.000 Einwohnern erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist absurd, dass die Landesregierung sich gerade dieses Beispiel ausgesucht hat, um ihre Durchsetzungsfähigkeit beim Bürokratieabbau zu demonstrieren. Der Abbau von 33 Gleichstellungsbeauftragten spart wenig Geld aber zerstört sehr viel gute Arbeit. Die SPD sollte sich noch einmal gut überlegen, ob sie diese alte CDU-Kamelle wirklich schlucken will.“


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Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Zur heutigen Stellungnahme der EU-Kommission zur Bürgerinitiative Minority Safepack erklärt die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

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