Pressemitteilung · 15.12.2011 Glücksspielstaatsvertrag: Die Landesregierung hat sich die falschen Spielkameraden ausgesucht

Zur heutigen Einigung der 15 anderen Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvetrag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Mit der Verständigung aller anderen Bundesländer steht Schleswig-Holstein endgültig draußen vor. Wir fordern die Landesregierung auf, die Interessen der Schleswig-Holsteiner wahrzunehmen und endlich seriös auf eine bundesweite Einigung hin zu arbeiten. Die Solidarität mit den anderen Ländern muss für Schleswig-Holstein schwerer wiegen als die Freundschaft der schwarz-gelben Landesregierung zu ihren neuen Spielkameraden von der internationalen Glücksspiellobby.“


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Pressemitteilung · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.10.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Pollern am Bebelplatz: weder gut für die Verkehrswende noch für die Stadteilentwicklung

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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