Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler kommentiert:

“Frau von der Leyen erkennt die Belastung durch Grenzkontrollen - doch ihre Kommission bleibt tatenlos. Statt zu handeln, versteckt man sich hinter Fristen, die ohnehin missachtet werden, und beruft sich auf Ausnahmezustände, die kaum ein Schengen-Land überzeugend begründen kann. Die Menschen in den Grenzregionen durchschauen das als Symbolpolitik – gemacht in den Hauptstädten, ausgetragen auf ihrem Rücken. Diese Maßnahmen sind weder verhältnismäßig noch notwendig. Es gibt längst moderne, rechtskonforme Lösungen für eine effektive, grenzüberschreitende Polizeiarbeit. Gerade im deutsch-dänischen Grenzland sollten wir vorangehen und Europa zeigen, wie es besser geht.“

Rasmus Andresen, Europaabgeordneter der Grünen, sagt:

“Die Bundesregierung bricht mit ihren Grenzkontrollen EU-Recht. Sie handelt ohne rechtssichere Entscheidungsgrundlage und schadet am Ende Europa. Die Bewegungsfreiheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Schengen-Raum gehört zu den größten historischen Errungenschaften Europas. Ursula von der Leyen sollte daher endlich dafür sorgen, dass die unsinnigen Kontrollen an unseren Grenzen beendet werden.

Statt nationaler Abschottungspolitik brauchen wir wieder mehr europäische Zusammenarbeit. Die aktuellen Herausforderungen, zum Beispiel bei den Themen Migration oder Klimaschutz, sind zu groß, um sie national zu lösen. Grenzkontrollen sind ein Auslaufmodell.”

Sie SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt ergänzt:

“Die Menschen, die ich als Abgeordnete aus Schleswig- Holstein vertrete, spüren die Belastungen von Kontrollen an den Binnengrenzen besonders stark. Grenzkontrollen, insbesondere in grenzüberschreitend stark verwobenen Regionen wie dem deutsch-dänischen Grenzland, führen zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen im Alltag für Berufspendler*innen, Reisende, Handel, Wirtschaft, Kulturschaffende, Auszubildende und Familien. Diese Entwicklungen sehen meine Kollegen und ich als exemplarisch für die Gefährdung der Freizügigkeit - deren 40- jähriges Bestehen wir erst kürzlich gefeiert haben. Grenzkontrollen dürfen nicht zum Normalzustand werden!”

Den Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen  finden Sie hier.

Das Antwortschreiben finden Sie hier.

Weitere Artikel

„Als SSW sagen wir: Entlastung ja, aber nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit und der Arbeitnehmerrechte. Stattdessen brauchen wir eine zielgerichtete Mittelstandsförderung, passgenau auf unsere KMU-Strukturen.“

„Das Problem der Social Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen ist komplex und es gibt nicht die eine richtige Lösung. Und doch glauben wir, dass eine wirksame Plattform-Regulierung auf EU-Ebene, eine Nutzungseinschränkung für die ganz jungen Nutzer und eine enge medienpädagogische Begleitung von Kindern und Eltern ein Schritt in die richtige Richtung sind.“

„Das Einzige, was wirklich nachhaltig helfen würde wäre, wenn Männer Frauen nicht schaden wollen würden.“